Gazeta Wyborcza: Angst vor dem Deutschen
Die polnische Presse bleibt weiterhin von deutsch– polnischen Themen dominiert. Auch heute beschäftigen sich die Tageszeitungen mit den Worten des Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski, der den Wahlaufruf der CDU/CSU scharf kritisiert hatte. In dem Dokument riefen die deutschen Politiker zur Ächtung von Vertreibungen auf. Eine Aussage, die der Chef der Recht und Gerechtigkeit zu einer Infragestellung der deutsch– polnischen Grenze erklärte. Gestern bezeichnete Jaroslaw Kaczynski den CDU/CSU– Aufruf als antipolnisch und antieuropäisch. Von der regierenden Bürgerplattform forderte der ehemalige Premierminister Polens als Zeichen des Protests, aus den Strukturen der Europäischen Volkspartei auszutreten. Sollte sich die Partei von Donald Tusk anders verhalten, dann würde sie einfach nicht loyal gegenüber der polnischen Nation sein, so Kaczynski.
Der Recht und Gerechtigkeit- Leader sehe die Ursachen eines solchen Verhaltens der deutschen Politiker in der allzu milden Strategie der polnischen Diplomatie gegenüber Deutschland, lesen wir in der Gazeta Wyborcza. Die regierende Gruppierung von Donald Tusk sei auch über das Dokument der CDU/CSU erstaunt. Nach den Bürgerplattform– Politikern sei es nichts mehr als eine verzweifelte Probe, die bayerische CSU zu retten. Vielmehr als der Aufruf der deutschen Parteien habe die Bürgerplattform die heftige, nervöse Reaktion von Jaroslaw Kaczynski überrascht. Die Forderung, dass die Partei von Donald Tusk aus den Strukturen der Europäischen Volksparteien austreten solle sei absurd, sagte der Zeitung Minister Rafal Grupinski. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski verwende, seiner Meinung nach, sehr gefährliche Instrumente um die Stimmung gegen die Deutschen aufzuhetzen, so Grupinski.
Die deutsche CSU und die polnische Recht und Gerechtigkeit ergänzen einander – fängt seinen Kommentar Jaroslaw Kurski, Chefredaktuer der Gazeta Wyborcza an. Die CSU lebe davon, die antipolnischen Ressentiments unter den Vertriebenen zu verbreiten. Jaroslaw Kaczynski baue in seiner Partei auf deutschen Phobien auf. Es sei nichts anderes als eine politische Symbiose für die Zeit der Wahlen, erklärt Kurski. Da beide Parteien selbst einfach Angst hätten, bei den Wahlen zum Europaparlament kläglich zu scheitern, würden sie versuchen die Ängste der anderen – der Wähler dazu zu nutzen, ihnen in das Europaparlament zu verhelfen. So lange nur Jaroslaw Kaczynski den Polen Angst vor den Deutschen einzujagen versuche, so lange sei das kein Problem. Katastrophal wäre es, wenn der Premierminister und die Regierung das gleiche Spiel mit der antideutschen Stimmung beginnen würden. Dann würde nämlich Polen zum Verlierer. So der Kommentar von Jaroslaw Kurski.
Gazeta Wyborcza: Das digitale Polen 2011
Erfreuliche Nachrichten bringt Gazeta Wyborcza auf ihren Wirtschaftsseiten. Die Regierung kündige – so die Zeitung - eine digitale Revolution in Polen an. Schluss mit dem Hin- und Her zu den Ämtern. Bald wird man verschiedene Anträge und Bescheinigungen via Internet ausfüllen und vor allem verbindlich unterschreiben können. Sollte die „e – Administration“ endlich die Papierbürokratie verdrängen, dann werden die Beamten endlich mal ihre Datenbanken nutzen können und nicht jedes Mal den Bürger zu Amt bestellen, schreibt Gazeta Wyborcza. Voll digitalisiert sollten die Ämter Anfang 2011 sein, versichert Witold Drozdz, stellvertretender Innenminister. Dafür setze sich angeblich der Ministerpräsident Tusk selbst ein. Das Regierungsprojekt sehe auch vor, dass alle Ämter, die digitalisiert werden, miteinander elektronisch vernetzt werden. Das Ergebnis der Unternehmung: jeder, der sich in einem solchen System einloggt, wird imstande sein, alle Formalitäten auf einem Portal zu erledigen.
md