Thema nr. 1 in der heutigen Presse bleiben die Wochenendwahlen zum Europaparlament.
Gazeta Wyborcza: Buzek mit landesweitem Rekordergebnis
In der „Gazeta Wyborcza“ finden wir eine Zusammenfassung der Wahlergebnisse. In den kommenden fünf Jahren vertreten Polen im Europaparlement demnach 4 Parteien. Die Bürgerplattform mit 25 Mandaten, die PiS mit 15, die Linkskoalition SLD- UP mit 7, sowie der Koalitionspartner der Bürgerplattform PSL mit 3 Abgeordneten.
Das beste Wahlergebnis landesweit erzielte der PO- Abgeordnete und polnische Kandidat für den Posten des Chefs des EU- Parlaments.Jerzy Buzek, für den knapp 42,2% aller schlesischen Wähler stimmten. Gleich nach Buzek platzierten sich die ehemalige polnische EU- Kommissarin Danuta Hübner von der Bürgerplattform und Ex- Justizminister der PiS- Regierung Zbigniew Ziobro.
Dziennik: Wird die Bürgerplattform Hegemone der polnischen Politikszene?
In einem Gespräch für die Tageszeitung Dziennik („Platforma jeszcze urośnie w siłę, PiS doszło już do ściany“) analysiert die Ergebnisse der Wahlen Soziologe Pawel Śpiewak.
Laut Spiewak entwickelt sich die polnische Politikszene entschieden in Richtung einer unangefochtenen Hegemonie der Bürgerplattform. Die PiS werde sich als zweite, aber deutlich schwächere politische Kraft etablieren. Deutlich schwächer, denn nach diesen Wahlen sehe man, dass die Kaczynski- Partei Recht und Gerechtigkeit zwar ein eisernes Elektorat von 27- 29 Prozent hat, jedoch scheinbar nicht imstande ist, ihren Einfluss über diese europaskeptischen, konservativen Wähler hinaus auszubauen. Damit hätten wir es in Polen, so Spiewak, mit einem interessanten politischen Phänomen zu tun: obwohl die Bürgerplattform schon seit zwei Jahren an der Macht ist, mausere sich die Tusk- Partei Schritt für Schritt zur stärksten Gruppierung Europas, die ihre Hegemonie ausschließlich auf demokratischem Wege erworben hat. Und in nächster Zukunft werde die PO ihren Einfluss, dem Soziologen zufolge, nur noch weiter ausbauen. Wenn Donald Tusk die Präsidentschaftswahlen gewinnt und die Bürgerplattform siegreich aus den kommenden Regionalwahlen hervorgeht, was aktuell sehr wahrscheinlich scheint, dann übernimmt die PO die Kontrolle über alle Machtorgane des Landes. Es bleibt nur die Frage, ob die Tusk- Partei mit so viel Macht umzugehen weiß. Denn absolute Macht, so Spiewak, korrumpiert bekanntlich absolut.
Dziennik: PiS verkündet nach Wahlen Erfolg
Den Prognosen der Soziologen und Kommentatoren zum Trotz zeigt sich auch die Kaczynski- Partei von den Ergebnissen der Wahlen zufrieden. Weiter im Dziennik finden wir ein Interview mit einer der Wahllokomotiven der Recht und Gerechtigkeit, Marek Migalski („PiS jest hegemonem). Laut dem frischgebackenen EU- Parlamentarier waren die Wahlen zum Europaparlament ein Erfolg der PiS. Obwohl viele Journalisten die Kaczynski-Partei nach den verlorenen Parlamentswahlen schon für tot erklärt hatten, sei es gelungen, eine bipolare Rivalität mit der Bürgerplattform aufrecht zu erhalten. Für einen Leichnam, so Migalski, mache sich die PiS mit knapp 30% der Wählerstimmen wirklich recht froh und munter. Weder Libertas, noch die Republikanische Rechte oder ein anderer Herausforderer aus dem konservativen Lager konnten der Recht und Gerechtigkeit bei den Wahlen das Wasser reichen und die Kaczynski- Partei bleibe damit auf der rechten Seite der polnischen Politikszene Hegemone.
Darüber hinaus, so Migalski, habe die PiS auch bewiesen, dass sie inzwischen niemandes Geisel mehr ist, schon gar nicht die Geisel des nationalkonservativen Senders Radio Maryja. Der Beweis: Obwohl Pater Rydzyk seine Unterstützung für einige PiS- Kandidaten zurückgezogen hatte, schafften es diese trotzdem in das Europäische Parlament. Und was die Vorherrschaft der Bürgerplattform in Polen angeht? Abwarten und Tee trinken, rät der PiS- Politiker. „Heute gibt zwar noch fast die Hälfte der Polen Donald Tusk grünes Licht, doch wir werden sehen, wie sich die Situation nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gestaltet“ – so Marek Migalski für die Tageszeitung Dziennik.
adn