Dziennik: Neue Gesetze zur Krisenbekämpfung
Auf den Wirtschaftsseiten der Gazeta Wyborcza wird viel Platz dem Thema der Krisenbekämpfung gewidmet. Gestern wurden im Sejm neue Gesetze des so genannten Antikrisenpakets verabschiedet. Diese beinhalten Lösungen, die – wie das Blatt schreibt –den Arbeitgebern sehr gut, doch den Arbeitnehmern kaum gefallen. Die neuen Vorschriften sichern unter anderem Unternehmen, die um ihr Überleben bangen, finanzielle Hilfe des Staates zu. Solche Firmen werden Geld aus der Staatskasse bekommen, das als Zuschuss zu den in der Krisenzeit gesenkten Einkommen und Gehältern ihrer Mitarbeiter gedacht ist.
Flexible Arbeitszeiten kontrovers
Die Arbeitgeber bekommen auch das Recht, die Arbeitszeit ihrer Angestellten beliebig, je nach Bedarf flexibel festzulegen. Als Gegenleistung müssen sie jedoch garantieren, keine Entlassungen ihrer Belegschaft vorzunehmen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten wird von den Gewerkschaften am meisten befürchtet und so auch am heftigsten kritisiert, lesen wir. Die Arbeitnehmer fürchten, dass sie dann auch mehr als vertraglich geregelt arbeiten müssen und keine Überstunden bezahlt bekommen.
Mindestlohn erst nach Akzeptanz der EU
Die liberale Regierung Tusks hat ebenfalls in dem gestern verabschiedeten Gesetz eine Regelung zu einer Art Mindestlohn eingeführt. Anstatt sie zu entlassen, können Firmen ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn in Höhe von 400 Euro anbieten. Sollte sich ein Unternehmen für solch eine Lösung entscheiden, wird es einen Zuschuss vom Staat bekommen. Und zwar 50% des Mindestlohnbetrages. Diese Regelung, die offiziell als staatliche Hilfe gilt, müsste jedoch erst von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.
Dziennik: "Demokratiewachstum" in Polen
Viel besser als um die Wirtschaft, ist es in Polen um die Demokratie bestellt, tröstet die Tageszeitung Dziennik. Dies geht aus einem Bericht der konservativen amerikanischen Stiftung Freedom House hervor. Wie wird die Demokratie nun bewertet? Es wird betrachtet, wie die Justiz funktioniert, wie frei die Medien sind und wie der Ausmaß der Korruption ist. Die schlechtesten Noten bekamen Belarus und Russland. Von den neuen Mitgliedsländern der EU bekamen 7 von 10 Staaten keine zufriedenstellenden Noten. Dies bedeutet, dass in diesen Ländern die Demokratie so gut wie einen Rückschritt zu verzeichnen hat. Im Falle Polens kann man eher von einem Fortschritt sprechen – so die Ergebnisse der Untersuchung von Freedom House.
Dziennik: Polnische Häftlinge pflegen jüdische Gräber
Wie es sich in einem demokratischen Land gehört, wird auch in Polen immer mehr Wert darauf gelegt, die anderen Kulturkreise und ihr Erbe zu respektieren. So werden auch die verlassenen, heruntergekommenen Gräber der in Polen bestatteten Juden gepflegt, meldet ebenfalls das Blatt Dziennik. Überraschend ist dabei, dass mit dieser Pflegeaufgabe Häftlinge beauftragt werden. Im Rahmen der Resozialisierung werden die zu Haftstrafen Verurteilten nun jüdische Friedhöfe und Denkmäler aufräumen und renovieren. Darunter auch Synagogen. Es gibt über ein Tausend solche Objekte in Polen, die eine Restaurierung nötig haben, informiert Dziennik. An Arbeit für die Zwangsinteressierten wird es also nicht fehlen. Die Häftlinge werden zwar ganz umsonst arbeiten, aber als Gegenleistung werden sie doch die Möglichkeit bekommen, viel über die jüdische Kultur und Tradition zu erfahren, sagt Ireneusz Mucha von dem Zentralvorstand des Gefängnisdienstes. Das ist auch der Zweck der Resozialisierung – das Interesse der Verbrecher an Kultur oder beispielsweise Geschichte soll geweckt werden. Die Idee hat den Häftlingen angeblich sehr gut gefallen. Zum Auftakt der Aktion werden sich einige der Verurteilten bei dem Bau eines Monuments auf dem jüdischen Friedhof in Radom beteiligen können.
md