Wprost: "Ich bin nun ein europäischer Politiker"
Der „Mensch des Jahres 2009“ - diesen Titel hat das rechts-konservative Magazin Wprost dem EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek verliehen. Aus diesem Anlass bringt die Wochenzeitung ein umfangreiches Gespräch mit dem polnischen Spitzenpolitiker.
Auf die Frage, ob er Europa als Großmacht betrachte, gibt Buzek in dem Interview eine positive Antwort. Warum? Im Hinblick auf die Einwohnerzahl und die wirtschaftliche Stärke, erklärt Buzek, könne Europa locker mit den stärksten Staaten der Welt mithalten. Das betreffe natürlich nicht die Armee und die Qualität unserer militärischen Ausstattung. Auch die Organisation in der EU funktioniere noch nicht ausreichend. Es fehle eine einheitliche Außenpolitik und einzelne Länder verteidigten oft nur ihre eigenen Interessen. Bis jetzt sei es auch schwierig gewesen, die EU zu verwalten.
Jerzy Buzek zeigt sich aber davon überzeugt, dass der Lissabonner Vertrag all dies nun ändern werde. Im Gespräch mit der Wochenzeitschrift Wprost betont der EU-Parlamentspräsident, dass die EU die erste internationale Organisation in der Weltgeschichte sei, die sich nicht nur eine Zusammenarbeit ihrer Mitgliedsländer zum Ziel setze, sondern auch ihre gegenseitige indirekte Unterstützung. Ein gutes Beispiel dafür sei, meint Buzek, die finanzielle Unterstützung der ärmeren Länder durch die reicheren Mitglieder der Gemeinschaft. In der ganzen Welt sei ein solches Phänomen nicht anzutreffen, bemerkt der EU- Parlamentspräsident.
Auf die Frage, ob er und der polnische Premierminister Donald Tusk bestimmte Fragen miteinander absprechen würden, antwortet Buzek negativ. "Ich bin nun ein europäischer Politiker, ich vertrete die Europäische Union und bemühe mich, ihre Probleme zu lösen.“ - so der Vorsitzende des Europäischen Parlaments- “Meine Seele bleibt natürlich polnisch und dies lässt sich nicht ändern. Ich sehe die Europäische Union mit polnischen Augen, aber momentan bin ich kein polnischer, sondern ein europäischer Politiker“ - lesen wir in dem Interview mit EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek im Wochenmagazin Wprost.
Gazeta Wyborcza: Polen kämpft um energetische Solidarität der EU
Die links-liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza bringt, passend zum Thema, einen Artikel über energetische Solidarität in der Europäischen Union. Demnach fordern polnische EU-Abgeordnete von der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, dass sie sich intensiver mit der energetischen Sicherheit der EU befasst. Laut den Europa-Politikern sollten sich die Mitgliedsländer in Krisensituationen unter anderem mit Gas- oder Erdöllieferungen verhelfen.
Offiziell, informiert die Gazeta Wyborcza, habe der Lissabonner Vertrag, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, das Prinzip der energetischen Solidarität eingeführt. Aber wie die Solidarität in Krisensituationen in die Praxis umgesetzt werden soll, sei nicht geregelt. Im Europäischen Parlament werde also nun diskutiert, wie man das Prinzip der energetischen Solidarität interpretieren sollte. Die Polen möchten, lesen wir weiter, dass die Solidarität wesentlich zur energetischen Sicherheit der EU-Länder beiträgt. Geschützt werden sollten vor allem die Länder, die die Gas- und Erdöllieferanten politisch und wirtschaftlich unter Druck setzen könnten. Diese polnischen Ideen fänden unter den Europa-Politikern auch viele Gegner - heißt es weiter. Einige großen EU-Staaten befürchteten große Änderungen in der bisherigen Energie-Politik der Union. Sie würden Brüssel auch keine zusätzlichen Verpflichtungen den mittelosteuropäischen Ländern gegenüber auferlegen wollen. Anderen dagegen liege es ganz bestimmt daran, Spannungen mit Russland zu vermeiden.
Trotz dieser Vorbehalte, erfahren wir weiter, sei es den polnischen Europa-Abgeordneten am Mittwoch gelungen, einen Novellenentwurf zur Verordnung über Gaslieferungen im EU- Parlament durchzusetzen. Die Novelle würde z.B. dem Gaslieferanten Gazprom verbieten, in seine Verträge mit europäischen Abnehmern ungünstige Klauseln einzuführen. Es gehe unter anderem um das Verbot, Gas an andere EU-Länder weiterzuverkaufen.
Der polnische Novellenentwurf zur Verordnung über Gaslieferungen wurde auch im Handelsausschuss des EU-Parlaments gut aufgenommen. Es werde also immer wahrscheinlicher, dass die Novelle im März durch das ganze Europäische Parlament angenommen werden - stellt die Gazeta Wyborcza fest.
K.L.