GW: Donald Tusks Brief an die EU
Die Zeitungen widmen viel Platz dem morgen in Brüssel beginnenden EU-Gipfel zur zukünftigen EU-Wirtschaftsstrategie. Der polnische Standpunkt ist eindeutig. Mehr Investitionen in Infrastrukturprojekte.
„Grundlage für eine funktionierende Marktwirtschaft ist eine gut entwickelte Infrastruktur.“ – lesen wir im Schreiben des polnischen Premierministers an die EU-Kommission. „Die auf dem europäischen Markt existierenden Engpässe bremsen das Potential der 500 Millionen EU-Bürger. Im vergangen Jahr hat die EU eine Milliarde Euro für die Entwicklung des Breitband-Internetzugangs zur Verfügung gestellt. Die USA haben sieben Milliarden Dollar für das selbe Ziel aufgebracht. (…) Europa sollte sich so reformieren wie Polen in den letzten 20 Jahren.“. betont Tusk in seinem Brief.
Die Gazeta Wyborcza weist darauf hin, gerade Polen erhalte zur Zeit die höchsten EU-Fördermittel für Eisenbahnen und Straßen. Alleine die Mittel des EU-Programms „Infrastruktur und Umwelt“ beliefen sich für Polen auf 28 Milliarden Euro. Im Leitkommentar der Zeitung heißt es: „Für Polen ist jede Gelegenheit gut genug, um für EU-Gelder zu kämpfen. So kann man den von Premier Tusk nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel an die Staatschefs der EU verschickten Brief interpretieren“.
Rz: Schützt Alter vor Bestrafung?
Diese Frage stellt sich die Rzeczpospolita im Kontext mit der Verurteilung des ehemaligen SS- Mann Heinrich Boere. Dieser wurde vor kurzem vom Landgericht Aachen zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Es ist der Nationalsozialismus, der heutzutage vom breiten Volk als zweifellos böswillig wahrgenommen wird. Gerade junge Menschen in Amerika und Deutschland sind es, die vergessene Fälle wieder aufarbeiten um die noch lebenden Verbrecher mit den Gräueltaten ihrer Vergangenheit zu konfrontieren, so die Rzeczpospolita.
Fälle, wie die von Demjaniuk und Boere stoßen zum Glück auf keinerlei Widerstand in der Gesellschaft. Ganz anders sieht es dagegen in Polen mit den Verbrechen aus kommunistischen Zeiten aus. Solche Verbrecher wie z.B. Adam Humer, dem über 100 Fälle schwerster Mißhandlungen zur Last gelegt wurden, starben in Freiheit, weil ihre Strafverfahren unbegrenzt hinausgezögert wurden. Als würde das Alter der Verfolgten ihre Bestrafung nicht mehr human erscheinen lassen, so das Blatt.
Dutzende Strafverfahren von kommunistischen Verbrechern werden derzeit in Polen verzögert. Das bekannteste Beispiel ist der Prozess gegen den damaligen Staatschef Wojciech Jaruzelski. Ist es nicht möglich humanitäre Normen mit der Verfolgung von Verantwortlichen jeglichen Alters zu verbinden? Es ist möglich. Wer es nicht glaubt, der soll seinen Blick nach Aachen werfen. Damit endet das Blatt.