POLTYKA: Polen sollte osteuropäische Lobby gründen
Polen muss sich integrieren, Polen muss gute Beziehungen zu Deutschland aufbauen und Polen muss mit den USA zusammenarbeiten. Das sind die wichtigsten Empfehlungen, die Zbigniew Brzezinski, der außenpolitische Berater von US-Präsident Barack Obama, diese Woche in der Polityka äußert (Schyłek Zachodu). Nur dann, so Brzezinski, habe Polen eine Chance, mit der neuen Situation in der Welt zurechtzukommen. Wie sieht diese neue Situation aus? Amerika werde schwächer, habe es zunehmend schwerer, die Welt zu kontrollieren. Auch der Europäischen Union gehe es im Moment nicht außerordentlich gut. Zum ersten Mal, so Brzezinski, wurde in der EU der Gedanke geäußert, dass die Gefahr besteht, die Staatengemeinschaft könne auseinanderbrechen. So weit werde es nicht kommen, aber es sei gut, dass nun endlich einmal darüber geredet werde. Und Polen habe eine wichtige Rolle in der EU. Es müsse versuchen, eine Art mitteleuropäische Lobby aufzubauen. Polen müsse sich an die Spitze der östlichen EU-Staaten setzen und für sie sprechen, ohne sich zu deren Chef aufzuschwingen, rät Brzezinski. So könne man ein Gegengewicht zu den Deutschen schaffen. Gleichzeitig müsse Polen aber seine Bemühungen um die guten Beziehungen zu Deutschland fortsetzen, denn die Bundesrepublik ist Polens Tor zu Europa.
Zum Abschluss des Gesprächs in der Polityka wurde Brzezinski noch gefragt, wer seiner Ansicht nach den polnischen Präsidentschaftswahlkampf gewinnen sollte. Brzezinskis Antwort ist diplomatisch. Der Bessere!
NEWSWEEK: Polen muss gegen europäischen Protektionismus kämpfen
Die polnische Newsweek beschäftigt sich diese Woche mit den wirtschaftlichen Protektionismus-Tendenzen der einzelnen EU-Staaten und lässt Jan Kofman zu Wort kommen (Czas patriotów). Kofman ist Professor am Politik-Institut der polnischen Akademie der Wissenschaften und Experte für – wie er es nennt – wirtschaftlichen Nationalismus. Anlass für das Interview war die Nachricht, dass Fiat die Produktion des Panda aus Polen nach Italien verlagert, um dort Arbeitsplätze zu schützen. Außerdem hat der Chef des polnischen Wirtschaftsrates, Jan Krzysztof Bielecki, geäußert, dass die Privatisierung mit Hilfe von ausländischen Investoren schädlich sei. Solche Aussagen seien vor allem Ausdruck der weltweiten Krise, die seit 2008 herrscht, meint Kofman. Natürlich sollte Polen aufpassen, dass es souverän bleibt. Aber zu Verhältnissen wie in Frankreich, dem bekanntesten Beispiel für Protektionismus, dürfe es auf keinen Fall kommen, meint Kofman. Vielmehr müssten die Polen die Möglichkeiten nutzen, die ihnen die EU-Mitgliedschaft bietet und gegen die Ausbremsung durch die weiter entwickelten EU-Staaten kämpfen. Im Moment täten diese alles, damit niemand sie wirtschaftlich einholen könne. Ein Beispiel dafür ist nach Ansicht von Kofman die Reisewelle der Polen nach Irland oder England. Erst habe man sich gefreut über neue Arbeitskräfte, in der Krise tun die Briten aber nun alles, um die Polen wieder loszuwerden.
Eine große Chance für Polen ist Deutschland, sagt Kofman. Solange Angela Merkel an der Macht sei, könne man etwas erreichen. Solange bestehe keine Gefahr, dass Polen isoliert wird, ist sich Jan Kofman in der polnischen Newsweek sicher.
RZECZPOSPOLITA: Polen verliert im Streit um EU-Länderquote
Die Polen mussten in dieser Woche eine kleine europäische Niederlage hinnehmen. Wie die Rzeczpospolita schreibt, ist es nicht gelungen, eine Länderquote durchzusetzen, wenn es um die Posten im neuen diplomatischen Dienst der EU geht (Wykula się dyplomacja). Deren Leiterin Catherine Ashton hat sich entschieden: Die Posten werden in einer allgemeinen Ausschreibung nach Qualifikation vergeben, nicht nach Herkunft. Das Einzige, was sie Polen als Trostpflaster anbieten konnte, war folgender Vorschlag: Es soll auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass die Postenverteilung sowohl geografisch als auch geschlechterspezifisch ausgeglichen ist. Ob das der Fall ist, wird 2013 noch einmal überprüft. Bei einem Ungleichgewicht könnte dann noch einmal nachgebessert werden.
Premierminister Donald Tusk dürfte mit der Regelung leben können, schreibt die Rzeczpospolita. Er war sowieso anderer Meinung als die polnischen Europaabgeordneten und hatte nicht um eine Länderquote gekämpft. Auf dem EU-Gipfel im März in Brüssel hatte er gesagt, dass Klasse nützlicher für Polen sei, als Masse. Diese Klasse würde für Tusk darin bestehen, dass ein Pole einen hohen Posten in Ashtons direktem Umfeld bekäme. Dafür im Gespräch ist der gegenwärtige Sekretär für europäische Angelegenheiten im polnischen Außenministerium Mikołaj Dowgielewicz. Polen wird sich jetzt also ganz normal um die angestrebten Ämter bewerben – wie alle anderen Staaten auch, schreibt die Rzeczpospolita.
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