RZECZPOSPOLITA: Wahlversprechen werden den Staatshaushalt ruinieren
Bis zum letzten Augenblick des Wahlkampfes haben die Kandidaten für den Präsidentenposten ihren Wählern alles Mögliche versprochen, um ihre Gunst zu gewinnen. Die Tageszeitung Rzeczpospolita (Prezydencka llicytacja) berechnete, wie viel diese Versprechen den Staatshaushalt kosten würden. Im Falle von Bronislaw Komorowski würde der Staat für die Einlösung seiner Wahlversprechen in den kommenden Jahren ca. 34 Milliarden Zloty auslegen müssen. Bronislaw Komorowski, Kandidat der Bürgerplattform PO und Gewinner der Präsidentschaftswahlen, versprach im Wahlkampf unter anderem Lohnerhöhungen für Lehrer, den Verzicht auf eine weitgehende Rentenreform und den Bau einer Talsperre an der Weichsel. Viel großherziger waren die Versprechen von Oppositionskandidat Jaroslaw Kaczynski. Sollten seine Wahlversprechen eingelöst werden, würde der Staat für diesen Zweck fast 60 Milliarden Zloty ausgeben müssen. Das kostspieligste Versprechen von Kaczynski war die Veranstaltung der Sommerolympiade in Warschau. Der Oppositionskandidat weigerte sich, genauso wie sein Konkurrent, gegen eine Reform des Rentensystems. Jungen Polen versprach Kaczynski staatliche Hilfe beim Kauf einer Eigentumswohnung. Laut dem Wirtschaftsexperten Krzysztof Rybinski sollten die Polen nicht mit einer Einlösung der Wahlversprechen rechnen, schreibt das Blatt. Würde die Regierung das Wahlprogramm in die Tat umsetzen, müsste die polnische Wirtschaft das Schicksal der griechischen teilen, so die Tageszeitung Rzeczpospolita über die Wahlversprechen der polnischen Politiker.
GAZETA WYBORCZA: Was nun, Genosse Napieralski?
Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza (Ten trzeci skorzysta) fragt heute, ob Grzegorz Napieralski, der das drittbeste Ergebnis in den Präsidentschaftswahlen erreicht hatte, die Wählerzustimmung wird nutzen können? Die zwei Wochen zwischen dem ersten Wahlgang und der Stichwahl waren für Napieralski eine richtige Blütezeit. Er tauchte auf den ersten Seiten der Tageszeitungen auf, die größten Parteien betrachteten ihn und die gesamte Linke als einen wichtigen Gesprächspartner, die Gegner in der eigenen Partei verstummten. Nachdem Bronislaw Komorowski zum Präsidenten gewählt worden ist, melden sich Napieralskis Kritiker erneut zu Wort. Jetzt wolle er um jeden Preis Eingang in die Regierung finden, heißt es. Napieralski träume von dem Amt des Vizepremiers, und diesem Ziel werde er die politische Aktivität der Linken unterordnen. Mit wem sollten die Linken eine Regierungskoalition eingehen? Es komme darauf an, wer mehr bieten werde, lautet die Kritik. Tomasz Kalita, Sprecher der Linken und enger Mitarbeiter von Napieralski, entgegnet, die Linken müssten sich überhaupt nicht beeilen. In dem ersten Wahlgang haben vor allem Wähler zwischen dem 18. und 24. Lebensjahr Napieralski ihre Stimme gegeben. Es sei ein wichtiger Wandel im Image der Partei, die lange Zeit als postkommunistische Gruppierung galt. Die junge Wählerschaft sei ein gutes Omen für die Zukunft der Linken, so Kalita für die Gazeta Wyborcza.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Dunkle Wolken über TVP
Den polnischen Parlamentariern steht heute eine heftige Debatte über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien bevor, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna (Czyja TVP, odcinek 157). Den Vorschlag einer Medienreform, die vor wenigen Monaten polnische Künstler und Intellektuelle ausgearbeitet haben, hat die Regierungspartei schon vergessen. Nun versucht die Bürgerplattform die Vorstände der staatlichen Medien mit eigenen Leuten zu besetzen, schreibt das Blatt. Die PO meint, dies wäre das beste Mittel gegen die Politisierung des Staatlichen Fernsehens und Rundfunks. Laut Iwona Śledzińśka-Katarasińska, der Vorsitzenden der Parlamentskommission für Kultur, habe es eine solche politische Agitation wie beim vergangenen Wahlkampf, in den öffentlich-rechtlichen Medien noch nie gegeben. Man müsse dem ein Ende setzen, so Śledzińśka-Katarasińska. Aus einem Bericht der Batory-Stiftung geht hervor, das der Kandidat der Regierungspartei Bronislaw Komorowski im ersten Programm am häufigsten von allen Präsidentschaftskandidaten in einem negativen Kontext dargestellt wurde. In der vorletzten Wahlkampfwoche wurde kein einziger positiver Beitrag über Komorowski ausgestrahlt. Zugleich wurde sein Konkurrent Jaroslaw Kaczynski kein einziges Mal kritisiert. Die Leitung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP entgegnet, das die Zahlen für sich sprechen würden. Und daraus gehe hervor, dass Bronislaw Komorowski am häufigsten im Fernsehen gezeigt wurde. Der Kontext zähle nicht.
kk