DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Deutscher Wirtschaftsboom hilft Polen
Die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna freut sich heute über den deutschen ifo-Geschäftsklimaindex (Polskie eldorado za Odrą). Der ist in diesem Monat nämlich überraschend gut ausgefallen und das wirkt sich auch auf die polnische Wirtschaft aus. Polen kann seine Exporte in die Bundesrepublik, wenn alles läuft wie geplant, in diesem Jahr um zehn Prozent steigern, schreibt die Zeitung. Während der Krise haben die deutschen Firmen nahezu alle ihre Lagerbestände aufgebraucht und benötigen nun dringend Nachschub. Das betrifft vor allem die Metallbranche. Stahl, Aluminium und Eisen aus den polnischen Hütten in Sendzimira, Katowice oder Arcelor-Mittal Warszawa sind gefragt. Die Erzeugnisse seien qualitativ hochwertig und verhältnismäßig billig, meint Dziennik. Aber auch Hersteller von Waschmaschinen, Kühlschränken und Spülmaschinen könnten sich auf das kommende Jahr freuen. Die Deutschen kaufen wieder, haben weniger Angst vor Jobverlust und halten das Geld nicht mehr so strikt zusammen. Immer häufiger greifen sie dabei auf polnische Produkte zurück, denn auch hier ist das Preis-Leistungsverhältnis ausschlaggebend. Die Märkte in beiden Ländern seien untrennbar miteinander verbunden: Wachstum auf einer Seite zieht unweigerlich Wachstum auf der anderen Seite nach sich, schreibt Dziennik.
RZECZPOSPOLITA: Polen müssen sich auf Steuererhöhungen einstellen
Noch ist nichts beschlossen, aber es wird wohl kommen, wie es kommen muss: Die Polen müssen sich auf Steuererhöhungen einstellen. Der Wirtschaftsberater der Regierung, Michal Boni, hat ähnliches gestern im Radio anklingen lassen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Doch die Zeitung Rzeczpospolita ist sich sicher: Die Regierung will auf diese Art testen, wie das Volk auf Steuererhöhungen reagieren wird (Czy wzrosną podatki).
Wie die im Einzelnen aussehen, ist noch nicht klar. Möglich wäre eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 22 auf 25 Prozent. Das könnte dem Staat zusätzliche 15 Milliarden Zloty einbringen. Warum der polnische Staat dringend neues Geld braucht ist klar: Das öffentliche Defizit muss unter die von der EU geforderte Grenze gedrückt werden. Ansonsten drohen Strafen. Dabei, so warnt die Rzeczpospolita, seien Steuererhöhungen genau die falsche Vorgehensweise, denn sie schaden dem Wirtschaftswachstum. Viel sinnvoller sei es, so die Zeitung, die Ausgaben einzuschränken und endlich umfassende Reformen anzupacken. Dazu gehört zum Beispiel auch die Anhebung des Rentenalters.
Alle Maßnahmen sind unpopulär. Die Regierung hat es in den vergangenen Jahren vermieden, sie zu ergreifen. Doch nun lassen sie sich nicht mehr umgehen – und das im Wahljahr. Keine gute Ausgangsposition für die Bürgerplattform, konstatiert die Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: PiS benutzt Smolensk-Katastrophe für politische Zwecke
Die Partei Recht und Gerechtigkeit benutzt die Katastrophe von Smolensk für politische Zwecke. Diesen Vorwurf erheben die Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes heute in der Gazeta Wyborcza (PiS gra na Smoleńsk). Bereits im Mai haben sie einen Appell unterschrieben, in dem sie die polnischen Politiker gebeten hatten, das Thema nicht als Propagandamittel zu nutzen. Mit der Gründung der zweiten, inoffiziellen Untersuchungskommission durch PiS-Mitglied Antoni Macierewicz sei nun genau das Gegenteil von dem geschehen, was die Smolensk-Hinterbliebenen gefordert hatten, sagt Izabella Sariusz-Skąpska von der Föderation der Katyn-Familien. Sie fragt sich, worin der Sinn dieser Kommission bestehe, die keinerlei Kompetenzen oder Befugnisse habe. Sie habe weder Ahnung von Flugzeugen, noch wisse sie, wie man solch eine große Untersuchung leite. Die PiS-Politiker haben keinerlei Achtung vor der Trauer der Hinterbliebenen, so Sariusz-Skąpska. Auch das offizielle Argument der Macierewicz-Gruppe, man müsse den russischen Ermittlern auf die Finger schauen, lässt Sariusz-Skąpska nicht gelten. Auch das sei Politik. Die Familien der Absturz-Opfer haben vollstes Vertrauen zur Staatsanwaltschaft und zur russischen Untersuchungskommission, sagt Izabella Sariusz-Skąpska in der Gazeta Wyborcza.
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