DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Kritik an möglichen Steuererhöhungen
Eine Steuererhöhung wäre für die Regierungspartei ein Stich ins Herz, sagte Sejmmarschall Grzegorz Schetyna. Damit nimmt Schetyna Stellung zu dem Vorschlag von Minister Michal Boni, die Steuern in Polen zu erhöhen, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita (Platforma odcina się od Boniego). Bonis Aussage löste in der Regierungspartei heftige Proteste aus. Boni sei kein Sprecher der Bürgerplattform, sagte Schetyna in einem Radiointerview. Diese Ansicht teilen auch andere PO-Parlamentarier. Sie sind sauer, weil Bonis Aussage die Wirtschaftsdoktrin der Partei in Frage stellt. Seit Jahren vertritt die PO die Meinung, dass niedrige Steuern das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung beschleunigen könnten. Deshalb will jetzt keiner die Verantwortung für den plötzlichen Kurswechsel übernehmen.
Die Ankündigungen von Minister Boni spiegeln weder die Stellung der Regierung noch die Stellung der Bürgerplattform wider, meint Senator Mariusz Witczak. Er zweifle daran, dass sich die PO für eine Steuererhöhung entscheiden werde. Inoffiziell geben die Politiker der Regierungspartei jedoch zu, dass die Aussage von Michal Boni kein Zufall ist, schreibt das Blatt. Seit mehreren Wochen spreche keiner darüber, dass hohe Steuern etwas Schlechtes seien, man meide auch die Erfolgspropaganda, sagt ein PO-Abgeordneter. Der Tonwechsel ist mit der weiterhin unsicheren globalen Wirtschaftslage verbunden. Die Krise sei noch lange nicht vorbei, so die Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: Reibereien in den Oppositionsreihen
Reibereien und deutliche Meinungsverschiedenheiten gibt es auch im Oppositionslager. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die PiS-Partei wieder eine harte und konfrontative Politik führen will. Vertreter des liberalen Flügels in der Partei haben keine Posten in der Parteiführung bekommen, schreibt die Tageszeitung Gazeta Wyborcza (Migalski kontra Kaczynski). Diesen Kurswechsel kritisiert ein Mitglied des Wahlstabs von Kaczynski, der Politologe Marek Migalski. Sie hätten sich auf einen Streit über das Kreuz vor dem Präsidentenpalast und über die Smolensk-Katastrophe eingelassen, statt der Regierung auf die Hände zu schauen, sagte Migalski. Die PiS beschäftige sich nur mit sich selbst. Nach dem Ende des Wahlkampfes habe für die Oppositionspartei eine schlechte Zeit begonnen. Bis zum 4. Juli habe die Partei Sympathie und Zustimmung gewinnen können, jetzt verliere sie das, schrieb in seinem Blog Marek Migalski. Mit dieser Ansicht stimmt der Sprecher der Partei, Mariusz Blaszczak nicht überein. Es gäbe keine Studien, die beweisen würden, dass das Thema der Smolensk-Katastrophe dem Ansehen der Partei schadet, so Blaszczak.
RZECZPOSPOLITA: Erfolgreiche Kläger in Straßburg
Die Polen klagen immer erfolgreicher vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Was für die Bürger gut ist, ist meistens für den Staat schlecht, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita (Polska przegrywa miliony). Dem polnischen Innenressort könnte noch in diesem Jahr das Geld für seine Aktivität ausgehen. Bereits im Juni wurden die letzten Geldreserven an Kläger ausgezahlt. Jetzt muss das Ministerium Entschädigungen aus den Geldreserven bezahlen, die unter anderem für das Funktionieren von polnischen Botschaften im Ausland vorgesehen sind. Verzögern darf das Innenressort die Auszahlungen nicht, denn so würden noch zusätzliche Kosten entstehen. Allein im vergangenen Jahr musste das Ressort rund 5 Millionen Zloty an Kläger auszahlen, deren Klagen das Tribunal in Straßburg als berechtigt einstufte. In diesem Jahr wird es wohl nicht anders sein, prophezeit das Blatt. Immer öfter wenden sich die Polen an das Tribunal für Menschenrechte. Das zeige, dass sich die Polen ihrer Rechte immer bewusster sind, sagt der Europaparlamentarier Pawel Kowal.
kk