Dziennik/Gazeta Prawna: Ohne reformatorischen Durchbruch
Die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna kommentiert die morgige Sondersitzung der Regierung zum Zustand der öffentlichen Finanzen. Laut dem Blatt wird Finanzminister Jacek Rostowski nicht die von Ökonomen erhofften radikalen Reformen vorschlagen. Es wird, so Dziennik, nur bei kleinen Einsparungen im Sozialbereich und in der Armee bleiben. Außerdem möchte Rostowski auch tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen und die Rentenabgaben erhöhen. Die Wirtschaftsexperten sind von diesen Plänen enttäuscht. – Die Regierung handelt nicht der Skala des Problems entsprechend. Sie schlägt kleine Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Zloty vor, aber wir brauchen ein zehn Mal größeres Rettungspaket – so der Hauptökonom im Business Centre Club Stanislaw Gomulka für Dziennik/Gazeta Prawna.
Dziennik/Gazeta Prawna: Spannungen um Gas in der Regierung
Vizepremier Waldemar Pawlak hat mit Russland einen Gasvertrag ausgehandelt, den Ministerpräsident Donald Tusk nicht unterzeichnen möchte, berichtet Dziennik/Gazeta Prawna. Der Grund: Pawlak hat in dem Vertrag eine beträchtliche Erhöhung der Gaslieferungen aus Russland nach Polen vorgesehen. Die Laufzeit des Vertrags ist auf 15 Jahre festgelegt. In vier Jahren soll jedoch der Flüssiggashafen in Swinemünde fertig sein, der eigentlich Polen von Gaslieferungen aus Russland unabhängig machen sollte. Somit hätte Polen in vier Jahren einen deutlichen Überschuss an Gas oder der Flüssiggashafen müsste stillstehen. Die Zeit zum Unterschreiben bzw. zum Neuverhandeln des Vertrags mit Russland ist knapp und die Regierung steht nun vor einem ernsthaften Dilemma. Ob Premierminister Donald Tusk wohl noch einen As im Ärmel versteckt, fragt sich Dziennik.
Gazeta Wyborcza: Smolenskfamilien geteilt
Es sei unbegreiflich, dass nach der Smolenskkatastrophe niemand zur Rechenschaft gezogen wurde. In einem durchschnittlichen demokratischen Staat würde die Regierung nach solch einer Katastrophe gehen müssen, sie würde vom Erdboden gefegt werden und ihre Mitglieder hätten in der Politik nichts mehr zu suchen. Die Gazeta Wyborcza zitiert die Aussage von Recht und Gerechtigkeit- Chef Jaroslaw Kaczynski von dem gestrigen Treffen der Smolensk-Familien mit der Staatsanwaltschaft. Die Angehörigen der Verunglückten konnten den Staatsanwälten dabei Fragen zu dem Verlauf der Ermittlungen stellen. Kaczynskis Ansprache, in der er neben der Regierung auch den gewählten Präsidenten Bronislaw Komorowski angegriffen hat wurde, , so die Gazeta Wyborcza, von den Anwesenden mit gemischten Gefühlen empfangen. Ein Teil der Angehörigen der Smolenskopfer hat sie mit lauten Bu-Rufen quittiert. Dabei handelte es sich vor allem um die Unterzeichneten eines Appells gegen die politische Nutzung der Smolensk-Tragödie. Einigen hat der Auftritt Kaczynskis jedoch gefallen, so die Gazeta Wyborcza.
Rzeczpospolita: Warten auf die Schnellbahn
Auf Schnellzüge werden wir in Polen noch eine Weile warten müssen. Das geht aus einem Artikel in der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita hervor. Laut dem Blatt plant die Regierung, innerhalb der nächsten fünf Jahre für die Mittel aus dem Bahnfonds Aktien der staatlichen Eisenbahngesellschaft PKP abzukaufen. Das Geld war ursprünglich für die Modernisierung der polnischen Bahn vorgesehen, es hätte für den Bau von 450 Kilometern Schnellbahnstrecke gereicht. Bei der Operation des polnischen Staates geht es darum, die Schulden der PKP zu begleichen, was eine Bedingung von Brüssel ist. Die Passagiere haben dabei das Nachsehen, so die Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Zweite U-Bahnlinie bis 2013?
Die Schnellzüge lassen auf sich warten, ganz anders die Warschauer U-Bahn. Anfang August startet der Bau der zweiten Warschauer U-Bahnlinie, lesen wir in dem Lokalteil der Rzeczpospolita. Die zweite Linie soll zunächst sieben Stationen lang sein, laut Vertrag soll die Baufirma die Bauarbeiten bis Oktober 2013 abgeschlossen haben.
adn