POLSKA/THE TIMES: Steuererhöhung statt Reformen
Die Polen haben das Recht darauf, eine Steuersenkung zu erwarten, sagte vor über zwei Jahren in seinem Exposee Premierminister Donald Tusk. Heute sieht die Regierung die Situation völlig anders, schreibt die Tageszeitung Polska/The Times (Podwyka VAT za brak reform). Die Umsatzsteuer wurde bereits erhöht. Von dieser Erhöhung erhofft sich die Regierung ca. 5 Milliarden Zloty Ersparnisse. Laut Experten hätte es sich mehr gelohnt, wenn sich der Premierminister einfach an seine Wahlversprechen halten würde. Dadurch könnte der Staatshaushalt ohne jegliche Steuererhöhungen über 11 Milliarden Zloty einsparen. Noch im Jahre 2007 versprach Donald Tusk eine kontinuierliche Steuersenkung, eine breite Privatisierung und eine grundlegende Rentenreform. Davon konnte die Regierung Tusk nur die Privatisierung durchführen – und das in einem sehr beschränktem Ausmaß. Die Regierung meide jede Aktivität, die mit einem Risiko verbunden sei, meint Pawel Szalamacha vom Sobieski-Institut.
In einem Kommentar für die Tageszeitung Polska/The Times sagt Robert Gwiazdowski, Experte vom Adam-Smith-Zentrum in Warschau, ihn habe die Steuererhöhung nicht überrascht. Seitdem die Bürgerplattform die Macht in Polen übernommen hatte, treffe sie Entscheidungen, die gar nichts mit ihrem Wahlprogramm zu tun hätten. Jahrelang meinte die PO, sie würde keine grundlegenden Reformen unternehmen, weil Präsident Kaczynski so wie so ein Veto dagegen einreichen würde. Heute sehen wir, dass sich die versprochenen Reformen-Vorschläge auf die Umsatzsteuererhöhung beschränken. Die Regierungspartei sei sich dessen Bewusst, was sie eigentlich zu tun habe, doch sie habe Angst vor der Unzufriedenheit der Gesellschaft, so Robert Gwiazdowski im Blatt Polska/The Times.
POLSKA/THE TIMES: Das Kreuz als politisches Symbol
Am Dienstag soll das Kreuz, das nach der Smolensk-Tragödie vor dem Präsidentenpalast aufgestellt wurde, in die Warschauer St.-Anna Kirche übergebracht werden. Laut Roman Giertych, dem ehemaligen polnischen Vize-Premierminister versuche die Oppositionspartei PiS das Kreuzsymbol für politische Zwecke auszunutzen. Diese Taktik wende diese Partei nicht zum ersten Mal an, meint Giertych. Vor wenigen Jahren versuchte die PiS-Partei den Eindruck zu erwecken, wer diese Partei nicht unterstütze, habe ein unreines gewissen, später hieß es, wer die PiS nicht unterstützt, sei ein russischer Agent oder kein guter polnischer Patriot. Heute soll es heißen, wer sich gegen das Kreuz vor dem Präsidentenpalast ausspricht, sei kein guter Katholik, so Roman Giertych über den Kreuz-Streit.
RZECZPOSPOLITA: Die Warschauer ehren die Aufständischen
Das ganze Wochenende lang haben die Warschauer den Aufständischen von 1944 gedacht. Exakt vor 66 Jahren, am 1. August 1944 ist der Warschauer Aufstand ausgebrochen. Um diesen Moment zu ehren, ertönten um 17 Uhr in der ganzen Hauptstadt die Sirenen, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita (Ten niepokonany duch stolicy). 66 Jahre seien eine ganze Epoche, sagte bei den Feierlichkeiten am Wochenende der ehemalige Aufständische, General Zbigniew Scobor-Rylski. Die Welt habe sich verändert, und auch sie, die Aufständischen hätten sich verändert. Sie seien nicht mehr die dynamischen, lächelnden Jungs von damals. Von Jahr zu Jahr erscheinen immer weniger Aufständische zu den Feierlichkeiten. Aber die Aufständischen seien es, die dem Kampfethos seine Authentizität verleihen, so Scibor-Rylski.
Wie jedes Jahr wurden die Feierlichkeiten für politische Zwecke ausgenutzt. Der neue polnische Präsident wurde an dem Warschauer Powazki-Friedhof von seinen Gegnern ausgepfiffen.
kk