NEWSWEEK: Minderheiten-Gesetz in Polen muss nachgebessert werden
Minderheiten in Polen haben es immer noch schwer. Zwar gibt es seit 2005 ein Gesetz, das nationale und ethnische Minderheiten anerkennt und ihnen bestimmte Rechte zubilligt. Aber dieses Gesetz hat Lücken, schreibt das Wochenmagazin Newsweek Polska in seiner aktuellen Ausgabe (Raport mniejszości). Offiziell anerkannt sind in Polen die Deutschen, die Russen, die Litauer, die Tschechen, die Weißrussen, Slowaken, Ukrainer, Juden und Armenier. Außerdem gibt es ethnische Minderheiten, zu denen zählen die karäische, die lemkische, die romanische und die tatarische. Als offizielle Sprache wird zudem das Kaschubische anerkannt. Mit dieser Anerkennung sind bestimmte Pflichten des Staates verbunden. So muss er den Gemeinden zum Beispiel gewähren, ihre Ortsschilder zweisprachig zu beschriften und muss dafür auch noch einen Teil der Kosten übernehmen. Doch da fängt das Problem schon an, schreibt Newsweek. Denn die Gemeinden beschweren sich, dass das Geld vom Staat zu langsam fließt. In einigen Bereichen fließt zudem viel zu wenig. Zum Beispiel muss der Staat für jede Minderheit ein bestimmtes Medien-Angebot sicherstellen. Jede Minderheit muss die Möglichkeit haben, sich in der eigenen Sprache umfassend informieren zu können. Doch nun haben sich die Russen und die Deutschen beschwert, dass ihre Radioprogramme entweder viel zu selten ausgestrahlt werden können, oder auf unmöglichen Sendeplätzen, spät in der Nacht etwa. Die örtlichen Radiostationen geben ihnen einfach keinen besseren Programmplatz. Das verstößt eindeutig gegen das Minderheiten-Gesetz, meint Newsweek. Es muss also nachgebessert werden, schon alleine deswegen, weil neue Richtlinien der EU zum Schutz von nationalen Minderheiten hinzugekommen sind. Gleichberechtigung zwischen allen Völkern – das sei schließlich der Grundsatz der Staatengemeinschaft, schreibt Newsweek.
WPROST: Billigflieger sind mit Sparlatein am Ende
Michael O´Leary würde alles tun, um die Ticket-Preise bei Ryanair noch weiter zu senken. Wenn es erlaubt wäre, würde er die Passagiere im Stehen transportieren. Er spart an allem: Passagiere müssen ihren Toiletten-Besuch selbst bezahlen und selbst die Sicherheitsinstruktionen kleben an der Rückseite der Sitze. Faltblätter wären zu aufwendig und gehen zu schnell kaputt. Vielen Passagieren war das nun vermutlich zu viel des Guten, schreibt die Wochenzeitung Wprost (Drodzy będą tanimi). Denn zum ersten Mal in 20 Jahren hat die Firma im vergangenen Jahre Verlust gemacht. Überhaupt sei das Interesse der Polen an Billigfliegern rapide gefallen, schreibt die Zeitschrift. Seit Anfang September ist der Anteil, den die Billigflieger an den in Polen verkauften Tickets haben, auf knappe 12 Prozent gesunken. Vor zwei Jahren waren es noch 30 Prozent. Und so hat nicht nur Ryanair mit den spar-müden Polen zu kämpfen, sondern auch Germanwings, oder EasyJet. Folge ist, dass viele Billiglinien nun wichtige Flugverbindungen aus und nach Polen einstellen. Insgesamt fallen ab Herbst 31 Verbindungen weg. Und die, die bestehen bleiben, werden teurer. Preise wie Lodz-Mailand für knappe 40 Euro werden in Zukunft nicht mehr zu halten sein. Dass damit auch der Komfort wieder steigt, darf jedoch bezweifelt werden, vermutet Wprost.
POLITYKA: Polnische Gewerkschaften sind in katastrophalem Zustand
Das polnische Wochenmagazin Polityka wirft einen Blick auf die Situation der Gewerkschaften in Polen, und kommt zu niederschmetternden Ergebnissen. Im Geburtsland der Solidarnosc seien Gewerkschaften so unbeliebt wie nirgendwo sonst in Europa. Eine Umfrage des Zentrums für Meinungsforschung hat ergeben: Nur knapp eine Million Menschen, also rund sechs Prozent aller erwerbstätigen Polen, sind gewerkschaftlich organisiert. Die geringen Mitgliederzahlen sind aber nicht das einzige Problem, schreibt die Zeitung und bezieht sich auf die Studie. Gewerkschaftsmitglieder seien demnach im Vergleich zu ihren Kollegen statistisch gesehen älter, ärmer, schlechter ausgebildet und konservativer. Die meisten seien für den Arbeitsmarkt unattraktiv, nach einer Entlassung fiele es ihnen schwer, einen neuen Job zu finden. Polityka kritisiert: Die Gewerkschaftsbosse sind indes vor allem damit beschäftigt, ihre Privilegien zu verteidigen. Zehnjährige Beschäftigungsgarantien und 14. oder sogar 15. Monatsgehälter sind keine Seltenheit.
Dieser Situation stellt die Polityka das skandinavische Modell gegenüber: In Dänemark etwa ist es für Firmen sehr einfach, einen Mitarbeiter zu entlassen. Statt Arbeitsplätze zu verteidigen, die sowieso früher oder später wegfallen müssen, bereiten die dortigen Gewerkschaften ihre Mitglieder mit Schulungen auf neue Jobs vor. Mit Erfolg: Über vierzig Prozent aller erwerbstätigen Dänen sind gewerkschaftlich organisiert, schreibt Polityka.
Die Folgen der polnischen Gewerkschafter-Mentalität kann man am Beispiel der Fluglinie LOT beobachten. Das Unternehmen ist in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, die Gewerkschaftler weigern sich jedoch stur gegen jegliche Veränderung. Polityka zitiert den Vorstandsvorsitzenden von LOT Sebastian Mikosz: „Bei Billigfluglinien räumen die Stewardessen selbst das Flugzeug auf, um Kosten zu sparen. Bei uns würde man einen ähnlichen Vorschlag als Angriff auf die Würde des Mitarbeiters kritisieren.“ Polityka zieht eine düstere Bilanz: Die Gewerkschaften sind zu einer Karikatur ihrer selbst verkommen. Staatliche Firmen werden von ihnen in den Ruin getrieben, private Unternehmen hingegen verweigern schlicht jegliche Zusammenarbeit, schreibt Polityka.
ele/fz