Staatsinteresse vs. Menschenrechte
Polityka: Staatsinteresse vs. Menschenrechte
Die Polityka liefert in dieser Woche Hintergründe zu dem Fall al-Nashiri. Der Saudi hatte vergangene Woche die polnische Staatsanwaltschaft aufgefordert zu untersuchen, ob es auf polnischem Boden geheime CIA-Gefängnisse gab und ob dort gefoltert wurde oder nicht. Die Amerikaner halten al-Nashiri für den Koordinator des Anschlags auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Jemen im Jahre 2000. Dabei waren 17 Matrosen umgekommen. Der breiteren Öffentlichkeit, so die Polityka, ist der Fall Abd al-Rahim al-Nasziri insgesamt schon seit einem Jahr bekannt. Ende 2009 hatten die Medien zum ersten Mal berichtet, dass der Saudi gefoltert worden sein soll. Als Ort der Verhöre hat die Agentur Associated Press ein geheimes CIA-Gefängnis in Polen angegeben.
Obwohl nach den ersten Pressemeldungen viele weitere Indizien auf die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse auf polnischem Boden hingewiesen haben, bestreiten führende polnische Politiker das vehement. Wieso? Laut der Polityka gilt für das Programm der CIA-Gefängnisse die höchste Geheimhaltungsklausel der NATO Cosmic Top Secret. Nur die Amerikaner können diese aufheben. Bis dahin sind alle jetzigen und ehemaligen Staatsbediensteten, die von den Gefängnissen wussten, zum Schweigen verpflichtet. Der Antrag von al-Nashiri könnte nun Bewegung in die Sache bringen. „Wir haben der Staatsanwaltschaft etwa 20 Zeugen genannt, die etwas wissen könnten und nicht zum Schweigen verpflichtet sind“, verrät dem Blatt der Anwalt des Saudis. Wenn die Staatsanwaltschaft nun Beweise findet, dass auf polnischem Boden gefoltert wurde und die polnischen Spitzenpolitiker weiterhin schweigen, dann wird Polen der Welt de facto zeigen, dass man die Interessen des Landes über Menschenrechte stellt. Lohnen wird sich das laut Polityka kaum, denn Geheimnisse der USA haben, wie man in der Vergangenheit sehen konnte, die Tendenz schnell gelüftet zu werden.
Wprost: Schluss mit der Verschwendung von EU-Geldern
In den vergangenen Jahren hat die Regierung immer wieder EU-Gelder an Hochstapler vergeben. Das lesen wir in der aktuellen Ausgabe von Wprost. Laut dem Blatt wurden seit der Einführung der EU-Zuschüsse für Unternehmer viele sehr schwache Projekte gefördert, die ihren Urhebern nur schnelles Geld von der Union einbringen sollten. In vielen Fällen, so Wprost, ist nicht nachzuvollziehen, wieso gerade dieses Unterfangen bezuschusst worden ist und nicht ein anderes, umso weniger was der Unternehmer mit dem Geld gemacht hat. Nur ein Beispiel dafür ist das Portal für Katzenliebhaber „Swiatkotow.pl“. Die Seite, eine von hunderten über Katzen im polnischen Netz, unterscheidet sich in nichts von einem gewöhnlichen Blog, den man umsonst anlegen kann. Für das Portal hat die Firma Revivo 672 000 Zloty erhalten. Ergebnis der Investition: Täglich besuchen die Seite 128 Menschen. Mit der Geldverschwendung soll aber nun Schluss sein, berichtet Wprost. Die Regierung will in Zukunft statt Zuschüssen nur noch günstige Kredite vergeben, frei nach dem Motto: geliehenes Geld schätzt man mehr als geschenktes.
Wprost: Lukaschenko muss sich beeilen
Wenn wir in Wprost weiterblättern, treffen wir auf einen interessanten Artikel über die Situation in Weißrussland. Daraus geht hervor, dass der weißrussische Diktator Lukaschenko ernsthafte Probleme haben könnte, sich in Zukunft an der Macht zu halten. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist so schlecht, wie nie zuvor. Nach dem Konflikt im vergangenen Jahr schraubt Russland Weißrussland langsam den Gashahn zu. Auch auf die Europäische Union kann Weißrussland nicht zählen, bevor Lukaschenko die versprochenen demokratischen Reformen nicht einführt. Daher hat sich das weißrussische Staatsoberhaupt entschieden, die Präsidentschaftswahlen auf den 19. Dezember vorzuverschieben, also noch bevor der bisher aufrechterhaltene Mythos einer stabilen weißrussischen Wirtschaft völlig zusammenbricht. Gleichzeitig versucht Lukaschenko auch sein System zu reformieren und spricht erstmals öffentlich von Privatisierung. Er soll unter anderem Gespräche mit dem Iran über den Verkauf weißrussischer Dünger-Fabriken führen. Lukaschenko scheint zu wissen, dass das seine letzte Chance ist. Entweder er reformiert das ineffektive ökonomische System oder er wird gehen müssen, so Wprost.
adn