RZECZPOSPOLITA: Polnische Politik A.D. 2011
Wir werden die kommenden 12 Monate in der polnischen Politik aussehen? Diese Frage beantworten in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Rzeczpospolita (12 miesięcy pod znakiem wyborów) bekannte Gesichter aus der polnischen Politik- und Medienwelt.
Laut dem ehemaligen Premierminister und Politiker der Linken, Leszek Miller, stehe den Polen ein politisches Jahr ohne große Überraschungen bevor. Die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr werde die sichere Stellung der Regierungspartei noch verstärken. Eine weitere Kadenz der regierenden Bürgerplattform sei insofern sicher, meint Miller.
Ehemaliger Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit Marek Jurek, ist der Meinung, dass sich der innenpolitische Streit weiterhin vertiefen wird. Die Regierung werde versuchen, die polnische EU-Ratspräsidentschaft für eigene Zwecke auszunutzen. Die Opposition werde jedoch diese Taktik nicht unterstützen. Die innenpolitischen Querelen werden die polnische Außenpolitik schwächen, so Jurek.
Laut dem ehemaligen Politiker der Bürgerplattform Jan Rokita, sei die politische Diskussion in Polen seit längerer Zeit belanglos, und so werde sie auch bleiben. In dem parlamentarischen Wahlkampf werde Tusk seinem wichtigsten politischen Gegner, Jaroslaw Kaczynski, vorwerfen, dieser zerstöre die polnische Politik. Kaczynski werde erneut behaupten, dass Tusk für die Smolensk-Katastrophe mitverantwortlich sei. Die Bürgerplattform PO werde an der Macht bleiben. Eine bedeutende Modernisierung des Landes sei aber nicht zu erwarten, meint Jan Rokita.
Andrzej Olechowski, der ehemalige Außenminister Polens, vertritt die Meinung, dass der zentrale Punkt in der diesjährigen Politik die Parlamentswahlen sein werden. Ein wichtiges Thema des Wahlkampfes werde sicherlich die polnische EU-Ratspräsidentschaft sein. Entweder betrachten polnische Politiker das Thema ernst, oder sie verwandeln es in einen lange Streiterei. Von den polnischen Politikern sei leider das Letztere zu erwarten, so Andrzej Olechowski über das Jahr 2011 in der polnischen Politik.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Weniger Geld für politische Parteien
Die politischen Parteien in Polen bekommen in diesem Jahr weniger Geld aus dem Staatshaushalt, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Die ersten Probleme sind bereits jetzt zu verzeichnen. Ein Teil der politischen Gruppierungen hat für die Wahlkämpfe im vergangenen Jahr Kredite aufgenommen. Diese wollten sie von den diesjährigen Subventionen abzahlen. Im vergangenen Jahr wusste noch niemand, dass die staatlichen Zuschüsse für politische Gruppierungen um die Hälfte gekürzt werden. Nun müssen die Politiker sich mit den Banken auf neue Kreditbedingungen einigen. Schon jetzt wird in den Parteistrukturen nach Sparmöglichkeiten gesucht, schreibt das Blatt.
Stanislaw Kostrzewski von der Oppositionspartei PiS gibt zu, dass es wahrscheinlich zu Entlassungen kommen werde. Besser sieht die Situation im Lager der Linken aus. Die SLD verkauft gerade ihren alten Sitz im Zentrum von Warschau. Die Partei kann für die Immobilie über 40 Millionen Zloty bekommen – ungefähr so viel beträgt eine dreijährige Subvention. In der besten Lage befindet sich die Regierungspartei PO. Sie hätten keine ausgedehnten Strukturen, deshalb müssen auch keine drastischen Sparmaßnahmen unternommen werden, sagt PO-Generalsekretär Andrzej Wyrobiec.
Die Kürzung der Subventionen ist der erste Schritt, der zu einem neuen Finanzierungssystem der politischen Parteien in Polen führen soll, schreibt das Blatt. Laut dem Entwurf soll künftig jede Partei eine Stiftung unterhalten müssen, die die Rolle eines Think Tanks ausführen wird. Der Stiftung muss jede Partei ein Viertel der gesamten Subvention übergeben.
kk