Gazeta Wyborcza: Dienen Polen bald in der Bundeswehr?
„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ - so lautet das traditionelle Gelöbnis deutscher Wehrpflichtiger und Berufssoldaten. Doch bald könnten vielleicht auch polnische Staatsbürger diesen Eid schwören, wie die Gazeta Wyborcza in ihrer heutigen Ausgabe schreibt. Denn das deutsche Verteidigungsministerium erwägt, die Bundeswehr künftig auch für Ausländer zu öffnen. Sollte das Projekt umgesetzt werden, würde es reichen in Deutschland gemeldet zu sein, um in der Bundeswehr dienen zu können. Nach der Abschaffung der Wehrpflicht will das Verteidigungsministerium so mehr Freiwillige für seine zukünftige Berufsarmee gewinnen.
In Polen sieht man dieses Projekt sehr kritisch, wie die Gazeta Wyborcza schreibt. Verteidigungsminister Bochdan Klich reagierte umgehend. Der Platz polnischer Staatsbürger sei in der polnischen Armee. Wenn Polen in den Streitkräften anderer Länder dienen wollen, bräuchten sie eine spezielle Genehmigung. Und die, sagte Klich offen, werde das Verteidigungsministerium nicht erteilen. Sollte jemand trotz fehlender Erlaubnis in die Bundeswehr eintreten, drohen ihm laut Gazeta Wyborcza in Polen bis zu fünf Jahre Haft. Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Gutenberg bemüht sich bereits, die polnische Seite zu beruhigen: Man wolle Polen keine Rekruten abwerben.
Laut Gazeta Wyborcza ist die Situation aber nicht so simpel. Denn die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitsplatz. Deutsche Soldaten verdienen etwa doppelt so viel wie ihre polnischen Kollegen, die Bundeswehr bezahlt ihnen das Studium und sie erhalten zahlreiche zusätzliche Sozialleistungen. Besonders nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes am 1. Mai könnten viele polnische Emigranten dieses Angebot wahrnehmen. Doch nicht nur in Polen, auch in Deutschland sorgt das Projekt für Kritik. Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner etwa sagte, Deutschland brauche keine Fremdenlegion. Vielleicht, so die Gazeta Wyborcza, muss sich Polen also doch keine Sorgen machen.
Dziennik Gazeta Prawna: Die Zahl der Beamten wächst und wächst
Beamte sind die am schnellsten wachsende Berufsgruppe in Polen. Das schreibt die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna in ihrer heutigen Ausgabe. Allein in den vergangenen acht Monaten ist die Zahl der Beamten um 30 Prozent gestiegen. Und das obwohl die Regierung eigentlich angekündigt hatte, etwas gegen die ausufernden Beschäftigungszahlen im öffentlichen Dienst zu unternehmen. Ein gegen Ende des vergangenen Jahres verabschiedetes Gesetz verlangt von allen Ministerien und Ämtern ihre sogenannten „ausgelagerten Einrichtungen“ zu schließen oder zu privatisieren. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um verschiede Dinge: Vom Studentenwohnheim bis zum Beratungszentrum für Arbeitslose. Doch die Regierung hat nicht mit dem Einfallsreichtum ihrer Beamten gerechnet. Laut Dziennik wurden die Einrichtungen zwar tatsächlich geschlossen oder privatisiert. Die entlassenen Mitarbeiter mussten aber nicht lange in der Arbeitslosigkeit verharren. Sie wurden von den entsprechenden Ministerien übernommen und wieder eingestellt. Und damit nicht genug.
Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat kürzlich verkündet, ein neues Gesetz der Regierung nicht zu unterschreiben und es dem Verfassungsgericht zur Prüfung zu übergeben. Es sieht eine Senkung der Beschäftigungszahlen im öffentlichen Dienst um 10 % Prozent vor. Das unaufhaltsame Wachstum der Beamten wird also wohl noch eine Weile weitergehen, wie Dziennik Gazeta Prawna schreibt.
Autor: Filip Żuchowski
Redaktion: Joachim Ciecierski