Gazeta Wyborcza: Rangeleien um Offene Rentenfonds gehen weiter
Die Rangeleien um die Offenen Rentenfonds gehen weiter. Wie die Gazeta Wyborcza schreibt, wird die Opposition alles tun, um die Verabschiedung des neuen Rentengesetzes der Regierung so weit wie möglich hinauszuzögern. Die Regierung Tusk möchte die umstrittene Reform des Rentensystems, die Kürzungen in den Offenen Rentenfonds vorsieht, eigentlich bis Ende März verabschiedet haben. Das Gesetz könnte dann schon ab dem ersten Mai rechtskräftig werden, begründete die Eile Premierminister Donald Tusk. Jeder Monat Verspätung koste den Staatshaushalt nämlich etwa 500 Millionen Euro.
Doch während es die Regierung eilig hat, schreibt die Gazeta Wyborcza weiter, plant die Opposition die Arbeiten an der Reform zu verlangsamen. Die oppositionellen Parteien fordern unter anderem eine öffentliche Anhörung des Gesetzesprojekts. „Die Hast, mit der an dem neuen Gesetz gearbeitet wird, gefällt uns nicht. Die Regierung hat die Gesellschaft betrogen, indem sie ihre Anmerkungen zu den Reformen ignoriert hat“, erklärt der Sprecher des Bündnisses der Linken SLD Tomasz Kalita. Der ehemalige Vize-Nationalbankchef Krzysztof Rybinski hat indes angekündigt, eine Sammelklage gegen das Gesetz einreichen zu wollen. Die Klage soll von 100.000 Polen unterzeichnet werden, die sich von den Änderungen im Rentensystem bedroht fühlen, so Rybinski für die Gazeta Wyborcza.
Gazeta Wyborcza: Polen in Libyen
Die Gazeta Wyborcza berichtet heute auch über die Situation der Polen in Libyen. Als die Unruhen in Libyen ausgebrochen sind, lebten dort laut dem Blatt 530 polnische Bürger. Bis dato wurden 237 von ihnen evakuiert. Am Ort des Geschehens sind noch knapp 300 Polen geblieben. Laut dem Außenressort gebe es von ihnen aber keine Signale, dass sie das Land verlassen wollen.
Rzeczpospolita: „Polen sollte sich in die Wende in Nordafrika engagieren“
In einem Interview für die konservative Rzeczpospolita spricht sich zum Thema Libyen EU-Parlamentschef Jerzy Buzek aus. In dem Interview ruft Buzek die osteuropäischen Staaten dazu auf, die Wende in Nordafrika aktiv zu unterstützen. „Wir sind nicht von einer kolonialen Vergangenheit belastet und haben selbst vor nicht langer Zeit eine große Wende gemeistert. Wir haben das notwendige Know-how“, so Buzek. Sich an den Grenzen Südeuropas zu engagieren sei auch aus pragmatischen Gründen wichtig. Denn wenn Polen wolle, das sich Europa für die Ostpartnerschaft interessiert, dann müsse es einfach auch Interesse daran zeigen, was in Südeuropa vor sich gehe. „Zeigen wir den Italienern, Franzosen, Spaniern, dass wir uns vollständig in diesen Prozess des Wandels im Süden engagieren. Das wird uns helfen, ganz Europa später für die östliche Problematik zu interessieren“, appelliert Buzek.
Dziennik/Gazeta Prawna: Milliarden für Gaspipelines
Innerhalb von vier Jahren wird das polnische Gasnetz um bis zu ein Tausend Kilometer Leitungen wachsen. Wie die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna berichtet, werden die neuen Leitungen vor allem in Zentral- und Westpolen entstehen. Ziel der Aktion ist es, den Flüssiggashafen in Swinemünde mit dem tschechischen Gasnetz zu verbinden. Das Projekt ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Schaffung des Gaskorridors Nord-Süd. Dieser soll sich von Swinemünde bis zur kroatischen Adria erstrecken und einen großen Teil Europas von russischem Gas unabhängig machen. Der Ausbau des polnischen Gasnetzes wird von Brüssel unterstützt. Die genaue Strategie der Entwicklung des Gassystems bis 2020 soll bis Ende März vorgestellt werden.
Autor: Adam de Nisau
Redaktion: Joachim Ciecierski