Dziennik/Gazeta Prawna: Beamte atmen auf
Die polnischen Beamten können aufatmen. Das Verfassungsgericht hat das Regierungs-Gesetz über Kürzungen in der Staatsverwaltung als verfassungswidrig erklärt, berichtet Dziennik/Gazeta Prawna. Mit dem Gesetz wollte Premierminister Donald Tusk die Zahl der Staatsbeamten um 10 Prozent kürzen. Nun, so das Blatt, wird die Regierung versuchen müssen, die Kürzungen handgesteuert vorzunehmen. Schon im März hatte der Premier die Minister und die Wojewoden dazu verpflichtet, Entlassungen in ihren Ressorts vorzunehmen. Allerdings wird diese Aufgabe nicht einfach sein, prognostiziert Dziennik. Die Generaldirektoren der Behörden haben schon angekündigt, dass sie sich gegen die Kürzungen zur Wehr setzen wollen. Sie schicken einen Teil der Beamten in speziell dafür eingerichtete Geschäftsstellen. So werden sie statistisch belegen können, dass in ihrer Behörde weniger Menschen arbeiten. Eine andere Methode wird sein, neue Mitarbeiter einzustellen. Bei Entlassungen wird man diese dann als erstes feuern können, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: „Kaczynski vor das Staatstribunal“
Ein großes Thema in den Zeitungen ist heute auch der Streit um den Bericht zu den Todesumständen der Linkenabgeordneten Barbara Blida. Der Chef des Parlamentsausschusses , der den Bericht vorbereitet, Ryszard Kalisz hat diese Woche ein Projekt des endgültigen Dokuments vorgestellt. Darin fordert er unter anderem, dass PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro vor das Staatstribunal gestellt werden, lesen wir in der Gazeta Wyborcza. Sie hätten das Recht gebrochen und seien mitverantwortlich für den Tod der SLD-Abgeordneten während des berühmten Verhaftungsversuches 2007. Am 25. April 2007 hatten Funktionäre der Agentur für Interne Sicherheit (ABW) versucht, die unter Korruptionsverdacht stehende Blida festzunehmen. Die Politikerin bat um die Möglichkeit, auf Toilette zu gehen. Offiziell heißt es, dass sie dort eine Pistole aus dem Kosmetikschrank holte und sich ins Herz schoss.
Gazeta Wyborcza: Selbstmord oder Rangelei?
In einem Interview für die Gazeta Wyborcza zweifelt Kalisz diese Version an. Der Weg der Pistolen- Kugel, so der SLD- Politiker, deute vielmehr darauf hin, dass der Schuss infolge einer Rangelei mit der Polizeifunktionärin gefallen sei, die Blida im Badezimmer bewachte. Als Hauptschuldigen für den Tod seiner Kollegin nennt Kalisz den damaligen Premier Jaroslaw Kaczynski. Dieser habe im Lande eine Atmosphäre der Hexenjagd auf unschuldige Menschen geschaffen. Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro sei dabei stets die rechte Hand des PiS-Chefs gewesen.
Rzeczpospolita: Forderungen ein schlechter Witz
In seinem Kommentar zum Fall Blida bezeichnet der Publizist der Rzeczpospolita Dominik Zdort den Bericht von Kalisz als schlechten Scherz. Der Parlaments-Bericht enthalte keine wesentlichen und neuen Informationen, die die Forderung, Kaczynski und Ziobro vor das Staatstribunal zu stellen, stützen würden. Ryszard Kalisz, so Zdort weiter, sei sich sicherlich auch bewusst, dass die beiden PiS-Politiker nicht vor das Tribunal gestellt werden. Das bedeute, dass Kalisz den Tod seiner Parteikollegin skrupellos für eigene politische Zwecke, für Angriffe auf die PiS also missbrauche. Auch die Tatsache, dass Premierminister Donald Tusk, der wahrlich kein Freund der beiden angegriffenen Politiker ist, sich von dem Bericht von Kalisz distanziert, zeige deutlich: das Dokument sei nichts weiter als ein unverantwortlicher Witz, so Dominik Zdort in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam deNisau
Redaktion: Joachim Ciecierski