RZECZPOSPOLITA: Wahlkampf im Zeichen der Wirtschaft
Steuern und Arbeitsmarkt – diese Themen will die Oppositionspartei PiS im anstehenden Wahlkampf hervorheben, lesen wir in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Rzeczpospolita. Entsprechende Flugblätter wurden bereits gedruckt. Neben politischen Parolen sind darauf Zeichnungen zu sehen. Unter anderem eine Hausfrau die überlegt, was sie morgen kochen soll, sie verdiene doch so wenig und die Preise seien in den letzten Monaten in die Höhe geschossen. Auf der anderen Seite des Flugblattes stellt die gleiche Frau fest, dass zu Kaczynskis Amtszeit das Leben in Polen einfacher und vor allem billiger gewesen sei.
Die Wahlkampagne der PiS-Partei beginnt nächste Woche. Man wolle unter anderem über die steigende Arbeitslosigkeit und die Steuererhöhungen sprechen, sagt Beata Szydlo, Abgeordnete der Oppositionspartei. Was die Wirtschaft angeht kritisiert PiS die Regierung vor allem für die Erhöhung der Mehrwertsteuer VAT sowie der Akzise für Zigaretten. Zugleich wird in den kommenden Tagen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ankündigen, dass seine Partei, sollte sie die Wahlen gewinnen, keine Steuererhöhungen unternehmen werde, schreibt das Blatt.
Die Partei hat auch ihre Kandidaten für den anstehenden Wahlkampf gründlich vorbereitet, schreibt weiter die Gazeta Wyborcza. Die wichtigsten Politiker der Oppositionspartei haben an einem Vortrags-Zyklus über die Grundlagen der Wirtschaftslehre teilgenommen. Dort haben sie unter anderem erfahren, was sie über den Privatisierungsprozess in Polen sagen sollen, und wie die wichtigsten Fehler der jetzigen Regierung im Wirtschaftsbereich aussehen.
Den Abgeordneten der Regierungspartei PO, Waldy Dzikowski, lassen die Vorbereitungen der Opposition auf eine harte Diskussion über die Wirtschaft kalt. Mit bloßem Auge könne man sehen, wie es heute ist, und wie es zu Zeiten der PiS-Regierung war. Trotz der Finanzkrise lebt es sich heute besser in Polen, so Dzikowski im Blatt Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: Gsuda: „Gaddafis Ende nähert sich“
Gaddafis Söldner kämpfen noch, doch das Ende sei nahe, sagt in einem Gespräch mit dem Blatt Gazeta Wyborcza Abdulgasem Gsuda, Chef der einzigen libyschen diplomatischen Vertretung in Polen. Vor dem Gebäude des Büros der Ökonomischen Zusammenarbeit, wie die Institution heißt, hängt seit längerer Zeit die Flagge der libyschen Rebellen, die traditionelle Fahne des Königreichs Libyen. Seit mehreren Tagen tauschen die diplomatischen Außenstellen Libyens auf der ganzen Welt die grünen Gaddafi-Fahnen gegen die traditionellen rot-schwarz-grünen Fahnen mit einem Halbmond und einem Stern aus. Bereits am Montag wurden die Fahnen in Tschechien, Ungarn, Brasilien und der Slowakei ausgetauscht.
Die neuen Flagge, die seit mehreren Wochen in Warschau zu sehen ist, hat Gsuda aus der Schweiz bekommen. Libysche Bekannte von Gsuda haben ihm die Fahne mit einem Kurier zugeschickt. Wir mussten das tun, erklärt der Libyer. Er wollte kein Land repräsentieren, dass die Demonstrationen blutig niederschlägt und sich gegen die eigenen Bürger wendet. Sie hätten Kontakte mit Tripolis unterbrochen, haben keine Korrespondenz mehr beantwortet, nahmen dagegen Kontakt mit der vorübergehenden Hauptstadt in Bengazi auf. Selbstverständlich habe er Angst gehabt, sagt Abdulgasem Gsuda. Er musste zusehen, wie sein Land im Kriegswahn untergehe. Darüber hinaus seien die Familie und seine Kinder in Tripolis geblieben. Nun sei aber alles vorbei. Die Hauptstadt sei in den Händen der Rebellen und er sei glücklich, so Gsuda in der Gazeta Wyborcza.
Autor: Kuba Kukla
Redaktion: Elisabeth Lehmann