DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Polnische Wirtschaft freut sich über östliche Kundschaft
So wie die Polen in den 80er und 90er Jahren nach Deutschland gefahren sind und sich dort mit allem, was das Herz begehrt, eingedeckt haben, so geht es heute den Nachbarn aus dem Osten. So schreibt die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna heute, dass vor allem Ukrainer nach Polen reisen, um ihre Einkäufe zu erledigen. Im vergangenen Jahr haben sie umgerechnet rund 600 Millionen Euro ausgegeben. Das sind 15 Prozent mehr als in den Jahren zuvor. Das hat das Statistikamt in Rzeszow im Südosten Polens ermittelt. Auch die Weißrussen haben demnach viel Geld in Polen gelassen – immerhin noch 350 Millionen Euro. Ein Großteil davon wurde für Baumaterialien ausgegeben. Beliebt sind aber auch westliche Haushaltsgeräte und Autozubehör. Auch polnische Lebensmittel erfreuen sich größter Beliebtheit.
Die polnische Wirtschaft freut es, denn die kaufkräftige Kundschaft aus dem Osten sichert Arbeitsplätze. Die Polen zeigen sich nur teilweise erkenntlich, denn ihre Ausgaben in den östlichen Nachbarstaaten halten sich in Grenzen. Sie fahren meist über die Grenze, um Alkohol und Zigaretten zu kaufen, schreibt Dziennik.
GAZETA WYBORCZA: Polnisches Abtreibungsrecht bleibt, wie es ist
Abtreibungen vollkommen verbieten? Oder bis zur 12. Schwangerschaftswoche generell erlauben? Vor diesen beiden Entscheidungen standen gestern die Abgeordneten des Sejm. Am Ende ist keiner der Anträge durchgekommen – das Abtreibungsrecht in Polen bleibt also, wie es ist, schreibt die Gazeta Wyborcza. Doch die Abstimmung hat zu kontroversen, zum Teil absurden Debatten im Sejm geführt, schreibt die Zeitung. Die regierende Bürgerplattform PO hat mehrheitlich gegen ein generelles Verbot von Abtreibungen gestimmt. Das veranlasste den Oppositionspolitiker Tadeusz Wita von der Recht und Gerechtigkeit PiS zum Beispiel zu folgender Aussage: „In euren Reihen sind auch Behinderte. Gemäß dem derzeitigen Gesetz könnte es sein, dass es sie nicht gäbe, denn sie wären als Embryo abgetrieben worden.“ Derzeit sind Abtreibungen in Polen nur in drei Fällen möglich: Wenn das Leben der Mutter bedroht ist, wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung ist oder wenn der Embryo schwer geschädigt ist. Schon heute treiben viele Polinnen ab – aber im Ausland. Marek Balicki von der linken SLD meint dazu: „Man kann keine Mauer um Polen ziehen. Je schärfer das Gesetz wird, umso mehr Abtreibungen werden im Untergrund vorgenommen“, sagt der SLD-Politiker Marek Balicki in der Gazeta Wyborcza.
RZECZPOSPOLITA: Grabarczyk soll sich von Autobahnen fernhalten
Infrastrukturminister Cezary Grabarczyk ist einer der unbeliebtesten Minister im Kabinett von Premierminister Donald Tusk. Vor zwei Tagen erst hat er erneut ein Misstrauensvotum überstanden. Zwar nicht ganz unbeschadet, aber er ist noch im Amt, schreibt die Rzeczpospolita. Nun soll er möglichst aus der Schusslinie genommen werden. Bei Wahlkampfauftritten, so wurde dem Minister nahegelegt, solle er sich doch lieber nicht blicken lassen. Auch die öffentlichkeitswirksame Einweihung neuer Autobahnabschnitte gehört nun nicht weiter zu seinen Aufgaben. Zu groß ist die Angst der Bürgerplattform vor den negativen Außenwirkungen solcher Auftritte. Grabarczyk wird von vielen Wählern als der Hauptverantwortliche für die katastrophale Straßensituation in Polen gesehen. Selbst Tusk steht nicht 100-prozentig hinter seinem Minister. Bei der Abstimmung über dessen Abberufung sagte er: „Er ist ganz sicher nicht ideal, aber er ist immerhin besser als seine Vorgänger aus der PiS und der SLD.“ Aber noch immer nicht gut genug und so wird man Grabarczyk beim diesjährigen Wahlkampf wohl selten sehen, schreibt die Rzeczpospolita.
Autor: Elisabeth Lehmann