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Polen sitzt in der Palästina-Frage zwischen den Stühlen
02.09.2011
RZECZPOSPOLITA: Polen sitzt in der Palästina-Frage zwischen den Stühlen
Die Außenminister der Europäischen Union treffen sich heute im polnischen Sopot. Auf dem Plan stehen unter anderem Beratungen darüber, ob die EU die offizielle Anerkennung des Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen unterstützen soll. Die EU ist in dieser Frage noch gespalten und Polen sitzt zwischen den Stühlen, schreibt die Rzeczpospolita. Auf der einen Seite hat Polen Palästina schon 1988 als Staat anerkannt. Es kann nun innerhalb der UNO schlecht dagegen stimmen. Andererseits ist Polen einer der engsten Verbündeten Israels. Nun kommt der Beschuss von beiden Seiten. Der israelische Politologe Gerald Steinberg fordert die Polen heute auf, das Land solle sich an die Spitze einer Staatenkoalition stellen, die die Anerkennung Palästinas blockiert. „Das ist der Moment für Polen, sich von der europäischen political correctness zu lösen und eine eigene Außenpolitik zu betreiben. Ihr habt die Chance, ein wichtiger, unabhängiger Spieler in Europa zu werden“, sagt Steinberg.
Auch die palästinensische Seite meldet sich zu Wort. So schreibt der Politologe Mustafa Barguti: „Wir zählen auf die Polen, die lange unter einer Fremdherrschaft leben mussten und uns verstehen sollten. Ihr wisst, was es bedeutet, keine Unabhängigkeit zu haben und ich glaube daran, dass ihr unsere Bemühungen unterstützt.“
Doch allzu viel kann Polen in der Angelegenheit sowieso nicht ausrichten. Zwar hat das Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne. Doch außenpolitische Angelegenheiten werden seit dem Vertrag von Lissabon von der hohen Vertreterin Catherine Ashton geregelt. Polen ist also nur ein kleines Rädchen im EU-Getriebe. Wie es sich entscheiden wird, hat Polen bisher noch nicht durchblicken lassen, schreibt die Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Amtshilfeabkommen mit Belarus bleibt bestehen
Der belarussische Oppositionelle Ales Bialacki ist noch immer nicht auf freiem Fuß. Polen hatte Weißrussland fälschlicherweise Amtshilfe geleistet in dem Fall, worauf Stimmen laut wurden, Polen möge doch sein Amtshilfeabkommen mit Lukashenkos Regime aufkündigen. Das hat es nicht getan, stattdessen wurde eine Kontrollinstanz hinzugefügt. Amtshilfeanträge aus Weißrussland müssen nun immer erst an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet werden, bevor ihnen entsprochen wird. Die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna kommentiert die neuen Bestimmungen mit folgenden Worten: „Die Kritiker haben geschrien, dass wir mit einer Diktatur zusammenarbeiten. Woher kommt die Empörung? Wir arbeiten schließlich auch mit anderen Diktaturen wie zum Beispiel Aserbaidschan zusammen. Wir können das Amtshilfeabkommen mit Belarus nicht kündigen, denn das würde die polnischen Geschäftsleute im Land in Gefahr bringen. Sie würden nämlich die Möglichkeit verlieren, Streitigkeiten mit dem belarussischen Staat vor polnischen Gerichten klären zu lassen. Und so konnte Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet gar nicht anders, als einen Mittelweg zu finden. Erfolg ist schließlich sinnvoller als heftige Emotionen“, kommentiert Dziennik das polnische Amtshilfeabkommen mit Belarus.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Immer weniger Polen freuen sich auf die EURO2012
Immer weniger Polen freuen sich auf die Fußball-Europameisterschaft 2012 im eigenen Land. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna heute veröffentlicht. Demnach ist der Prozentsatz derer, die sich auf die EURO 2012 freuen in den vergangenen vier Jahren drastisch gefallen. Mittlerweile freut sich nur noch etwa die Hälfte der Befragten auf das sportliche Großereignis. Die schlechten Umfragewerte für die EURO resultieren vor allem aus den schleppenden Vorbereitungen. Fast die Hälfte der Befragten kritisiert die Verspätungen beim Stadionbau und beim Ausbau des Autobahnnetzes in Polen, schreibt Dziennik.
Autor: Elisabeth Lehmann
Redaktion: Joachim Ciecierski