Im polnischen Sejm beginnt heute die letzte Sitzung der aktuellen Kadenz. Die nächsten zwei Tage würden sehr arbeitsreich und intensiv werden, gab Sejmmarschall Grzegorz Schetyna im Vorfeld bekannt. Auf dem Plan der letzten Sitzung stünden hauptsächlich verschiedene Volksbegehren. Unter anderem sollen die Abgeordneten über eine Verknüpfung des Mindestlohns mit dem landesweiten Durchschnittsgehalt und die Senkung der Gebühren für Kindergartenplätze debattieren.
Die Bewertung der vergangenen Kadenz fällt naturgemäß unterschiedlich aus. Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS kritisierte sie heute als eine Zeit der „Degenerierung des öffentlichen Lebens“. Der Fraktionsvorsitzende der Bauernpartei PSL Stanislaw Zelichowski wies solche Anschuldigungen zurück: „Ich denke, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich kann mich an die schlimmen Zustände erinnern, die hier herrschten, als Ludwik Dorn von der PiS Sejmmarschall war. Ich kann mich daran erinnern, als Sejmmarschall Jurek zurückgetreten ist, weil Jaroslaw Kaczynski sich so daneben benommen hat.“
Der polnische Senat hat bereits gestern seine letzte Sitzung beendet. Die Zusammensetzung des neuen polnischen Parlaments wird bei den Wahlen am 9. Oktober ermittelt.
IAR/pap/fz/jc