Die Östliche Partnerschaft – eine Herzensangelegenheit der polnischen Außenpolitik – soll die östlichen Nachbarn der EU und die Staaten des Kaukasus näher an Europa bringen. Doch von europäischen Standards sind diese Länder teilweise noch weit entfernt – auch wenn es um freie Presse geht, wie die heutige Gazeta Wyborcza schreibt. Pünktlich zum morgen in Warschau beginnenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft, wird heute ein Bericht über den Stand der Pressefreiheit in Weißrussland, der Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan sowie Armenien vorgestellt. Und die Ergebnisse, so schreibt die Gazeta Wyborcza, sind ernüchternd. Dass es etwa in Weißrussland nicht gut um die Pressefreiheit bestellt ist, dürfte für kaum jemanden eine Überraschung sein. Doch auch in den anderen östlichen Partnerländern steht es nicht immer gut um die freien Medien, wenn man den Autoren des Berichtes glauben darf. In Aserbaidschan etwa würden nur einige wenige unabhängige Redaktionen existieren. Auch in der Ukraine und Armenien hätte sich die Lage für unabhängige und kritische Journalisten gerade in den letzen Jahren verschlechtert. Nur Georgien und Moldawien  kämen in dieser Hinsicht halbwegs an europäische Standards heran,  zitiert die Gazeta Wyborcza die Autoren des Dokuments.

 

In allen sechs Partnerländern sei das Fernsehen am stärksten von der Zensur betroffen. Laut dem Bericht gehören sie oftmals einflussreichen Oligarchen und verschiedenen Institutionen, die mit der Regierung in Verbindung stehen. Das freieste Medium hingegen ist das Internet. Doch auch hier drohe Gefahr: In allen Ländern der östlichen Partnerschaft gebe es Versuche das Netz zu zensieren, fasst die Gazeta Wyborcza die Ergebnisse des Reports zusammen.

 

 

Seit Wochen befindet sich der Euro im Verhältnis zur polnischen Währung auf einem Rekordhoch. Für einen Euro muss man derzeit fast 4,4 Zloty bezahlen. Was für die polnische Exportwirtschaft ein Segen ist, wird zum Problem für den Staatshaushalt. Davor warnt heute die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna. Denn die Auslandsverschuldung Polens wird standardmäßig Ende des Jahres in Zloty umgerechnet. Und je teurer der Euro, desto größer der Wert der Auslandschulden und somit der Gesamtverschuldung Polens, schreibt Dziennik. Bis zum 31. Dezember soll der Zloty zwar wieder etwas stärker werden, trotzdem musste die Regierung ihre Prognose für die diesjährige Staatsverschuldung Jahr bereits nach oben korrigieren. 53,8 statt wie geplant 52 Prozent des Bruttoinlandproduktes werden die Schulden Polens demnach betragen. Nicht einmal zwei Prozent mehr – das klingt eigentlich harmlos. Doch damit nähert sich die polnische Staatsverschuldung gefährlich nahe der gesetzlich festgeschriebenen Höchstgrenze von 55 Prozent.

 

Die Folgen beschreibt Dziennik: Sollte die Höchstgrenze überschritten werden, wäre die Regierung verpflichtet, die Mehrwertsteuer anzuheben, die Gehälter für den öffentlichen Dienst und die Renten einzufrieren und andere Staatsausgaben drastisch zu reduzieren.  Jetzt bleibe nur zu Hoffen, dass der Euro wider erwarten nicht noch teurer wird, schreibt Dziennik Gazeta Prawna.

 

Autor: Filip Zuchowski

Redaktion: Adam de Nisau