Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa treffen sich beim heute beginnenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Warschau. Bei dem zweitägigen Treffen soll darüber beraten werden, wie die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren östlichen Nachbarn und den Ländern des Kaukasus vertieft werden kann. Der Gipfel sei das wichtigste Ereignis der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte der Regierungssprecher Konrad Niklewicz: „Die polnische Regierung hat immer betont, dass sie großen Wert auf die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern legt. Der Gipfel in Warschau ist ein Beweis dafür, dass wir dieses Anliegen erfolgreich umsetzen. Diesmal werden mehr Staats- und Regierungschefs anwesend sein, als bei dem Grüdungsgipfel in Prag. Das zeigt, dass es uns gelungen ist, unsere europäischen Partner davon zu überzeugen, dass die Beziehungen mit unseren östlichen Partnern von Bedeutung sind.“
Die Polnische Regierung will auf dem Gipfel u.a. größere Finanzhilfen für die sechs Partnerländer Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Aserbaidschan, Georgien und Armenien durchsetzten. Außerdem sollen die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums mit der EU und die Aufhebung von Visa-Schranken als Ziele für die Zukunft festgelegt werden. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski schloss im Vorfeld des Gipfels auch eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der östlichen Partnerländer nicht aus. Eine solche Perspektive liege zwar noch in weiter Ferne und es könnten in dieser Hinsicht keine Versprechen gemacht werden. Eine EU-Mitgliedschaft sei aber denkbar, wenn die östlichen Partnerländer Reformen durchsetzen und sich an europäische Standards angleichen würden, so Außenminister Sikorski.
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