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Belarus ist das Sorgenkind des Gipfels
29.09.2011
RZECZPOSPOLITA: Belarus ist das Sorgenkind des Gipfels
Warschau wird heute und morgen zum Schauplatz für eines der wichtigsten Ereignisse innerhalb der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Vertreter ganz Europas reisen zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft an. Aus diesem Anlass analysiert die Rzeczpospolita, wie die Chancen stehen, dass der Gipfel ein Erfolg wird. Doch die Bilanz fällt nüchtern aus. Eine Besprechung von Premierminister Donald Tusk mit dem Europaparlament und fünf Staaten der östlichen Partnerschaft ging ohne Ergebnis zu Ende. Man konnte sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu Belarus einigen.
Die Ziele für den Gipfel heute und morgen wurden daher niedriger gesteckt. In erster Linie sollen Handels- und Visaerleichterungen durchgesetzt werden. Die besten Chancen dabei hat die Ukraine. Sie ist am weitesten im Annäherungsprozess mit der EU fortgeschritten. Sie hat aber auch das meiste zu verlieren, denn der Prozess um Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoshenko schadet dem Ruf der Ukraine als Rechtsstaat.
Gute Chancen auf gelockerte Visabestimmungen hat auch Georgien, das bereits Verhandlungen mit der EU aufgenommen hat.
Das große Sorgenkind des Gipfels ist Belarus. Gestern wurde bekannt, dass der Außenminister nicht persönlich anreist, sondern seinen Botschafter in Polen schickt. Der wiederum darf nicht am gemeinsamen Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Minsk empfindet das als Affront und drohte damit, überhaupt nicht am Gipfel teilzunehmen. Das wäre fatal, stellt doch der zukünftige Umgang mit Präsident Aleksandr Lukashenko einen zentralen Punkt auf der Gipfel-Agenda dar, lesen wir in der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: Parteien setzen zum Wahlkampf-Endspurt an
Noch zehn Tage bis zu den Wahlen - die Parteien gehen zum Endspurt über. Die Gazeta Wyborcza skizziert heute die Pläne der Spitzenpolitiker, um auf der Zielgeraden noch einige Wähler für sich zu gewinnen. Premierminister Donald Tusk versucht es weiterhin mit seinem Tuskobus. Er tourt fleißig durch Polen und trifft sich mit seinen Wählern. Nachdem er gestern in der Wojewodschaft Lodz war, legt Tusk heute und morgen einen Zwischenstopp in Warschau ein, um die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft zu empfangen. Danach geht es weiter nach Kleinpolen und Schlesien. Wenn alles nach Plan läuft, wird Tusk den Freitag vor der Wahlruhe mit den Schlesiern verbringen. An diesem Tag soll dann auch das offizielle Wahlkomitee vorgestellt werden, das voraussichtlich aus wichtigen Persönlichkeiten wie dem Regisseur Roman Polanski oder dem Komponisten Krzysztof Penderecki besteht.
Auch andere Parteien setzen auf den direkten Kontakt mit den Wählern. Die sozialdemokratische SLD hat über 1000 Wahlkampfhelfer im ganzen Land im Einsatz, die sozusagen Feldarbeit betreiben. Sie sollen die letzten Unentschlossenen auf die Seite der SLD ziehen.
Eine ähnliche Strategie verfolgt die größte Oppositionspartei PiS. Reden, reden, reden. Das Abschlussevent wird dann in Warschau stattfinden, doch angeblich ist nichts Großes geplant, versichert Spitzenkandidat Jaroslaw Kaczynski.
Der hat nun auch einer Fernsehdebatte mit Tusk offiziell eine Absage erteilt. Ein Duell wie bei vergangenen Wahlen wird es nicht geben. Er ziehe es vor, mit den Polen zu debattieren, ließ Kaczynski der Gazeta Wyborcza ausrichten.
GAZETA WYBORCZA: Spitzenpolitiker ohne Profil
Passend zum Wahlkampfendspurt veröffentlicht die Gazeta Wyborcza eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS. Das hat nach dem Ansehen der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien gefragt. Danach ist der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski der Politiker mit dem schärfsten Profil. Antworten wie „schwer zu sagen“ oder „weder noch“ wurden bei Kaczynski so gut wie nie angekreuzt. Die meisten Polen schreiben ihm eindeutige Eigenschaften zu – und zwar meist negative. So sagt die Studie, dass die Polen Kaczynski vielleicht für einen guten Politiker halten, aber nicht für einen guten Menschen.
Genau umgekehrt ist es bei Premierminister Donald Tusk. Ihm werden viele positive Eigenschaften im Bezug auf seine soziale Kompetenz zugeschrieben. Er kann Menschen zusammenbringen und ist sympathisch. Doch als Regierungschef, so denken die meisten, ist er nicht kompetent.
Die Spitzenkandidaten der SLD und der Bauernpartei PSL, Grzegorz Napieralski und Waldemar Pawlak, bleiben auch nach der Umfrage recht unscharf. Ihnen wird nachgesagt, sie könnten gut Kompromisse schließen. Meist kreuzten die Befragten jedoch Antworten wie „schwer zu sagen“ oder „weder noch“ an, schreibt die Gazeta Wyborcza.
Autor: Elisabeth Lehmann
Redaktion: Adam de Nisau