Die Europäische Union hat die Ukraine vor einer Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoshenko gewarnt. Die Teilnehmer des Gipfels der Östlichen Partnerschaft drohten Kiew, das Assoziierungsabkommen über einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU nicht zu unterzeichnen, sollte Timoshenko ins Gefängnis müssen. Der Oppositionspolitikerin wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe während ihrer Amtszeit für die Ukraine ungünstige Gaspreise mit Russland ausgehandelt.
Der britische Vize-Premierminister Nick Clegg erinnerte die Ukraine daran, dass es ein europäischer Gigant sein könne. Voraussetzung sind die Abwendung von Russland und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens: "Wenn wir es unterschreiben, was hoffentlich noch in diesem Jahr geschieht, wird es sehr schwer für mich werden, das Parlament in London von diesem Schritt zu überzeugen, wenn gleichzeitig Zweifel an der Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz bestehen."
Das Urteil gegen Timoshenko sollte schon vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft fallen, wurde jedoch immer wieder verschoben. Ihr drohen acht Jahre Haft und der Entzug des passiven Wahlrechts.
IAR/ele/adn