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Tusk stellt Konzept zum Umgang mit Belarus vor

30.09.2011

Premierminister Donald Tusk hat einen Maßnahmenkatalog für den zukünftigen Umgang mit Belarus vorgestellt. Während eines gemeinsamen Abendessens der Vertreter der Östlichen Partnerschaft regte Tusk an, Minsk mit wirtschaftlichen Anreizen zu mehr Demokratie zu bewegen. Zudem sollen alle politischen Gefangenen freigelassen werden.
Belarus ist auch am heutigen, zweiten Tag des Gipfeltreffens das zentrale Thema. Vertreter des Landes nehmen jedoch nicht teil. Sowohl der weißrussische Außenminister als auch der Botschafter in Warschau haben abgesagt. Der Sprecher der polnischen Ratspräsidentschaft Konrad Niklewicz sagte dazu:

"Die Entscheidung Weißrusslands wird weder Einfluss auf den Verlauf noch auf die Ergebnisse des Gipfels haben. Wir bedauern, dass die Machthaber ein Zehn-Millionen-Volk von den Vorteilen der Zusammenarbeit mit der EU isolieren, und so die Östliche Partnerschaft nicht sinnvoll nutzen."

Belarus fühlt sich von der EU diskriminiert, da der Botschafter des Landes nicht am gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen durfte.

Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft geht heute Nachmittag mit einem gemeinsamen Essen der 27 Staats- und Regierungschefs sowie der Vertreter der Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und  Armenien zu Ende. Er galt als der Höhepunkt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.

IAR/ele/adn