Dziennik/Gazeta Prawna: Östliche Partnerschaft im Schatten des arabischen Frühlings
Die Östliche Partnerschaft blickt schwierigen Zeiten entgegen, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna. Das Budget des Projekts, so das Blatt, war sowieso nie besonders groß. Für die Jahre 2010 bis 2013 standen der Östlichen Partnerschaft 600 Millionen Euro zur Verfügung – ein Bruchteil dessen, was für Mittelmeer-Union ausgegeben wird. Nun ist zu befürchten, dass die Zuwendungen für die polnisch-schwedische Initiative in den kommenden Jahren noch weiter schrumpfen wird. Geht es nach Plänen der Europäischen Kommission, soll der Gesamthaushalt für die Nachbarschaftspolitik der Union zwar aufgestockt werden. Das meiste Geld soll allerdings für Initiativen in Nordafrika und im Nahen Osten ausgegeben und die Budgets anderer Projekte gekürzt werden. Die Europäische Investitionsbank hat angekündigt, den arabischen Partnern der EU weitere sechs Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen, also das Zehnfache des Vierjahres-Budgets der Östlichen Partnerschaft.
Wieso verschiebt die EU den Großteil ihrer finanziellen Mittel von Ost nach Süd? Die Antwort liegt auf der Hand, schreibt Dziennik: Drei der fünf größten EU-Staaten - Frankreich, Italien und Spanien – sind sehr stark daran interessiert, dass sich Ägypten, Libyen und Tunesien nach dem arabischen Frühling wirtschaftlich und politisch möglichst schnell und gut entwickeln. Nur so können weitere Immigrantenwellen im Süden der EU verhindert werden. Im Kontext dieser Bedrohung, verliert die Probleme in Belarus für Brüssel natürlich stark an Bedeutung, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna.
Polityka: Europa nicht mehr so attraktiv, wie früher
Europa interessiert sich zur Zeit nicht besonders für den Osten. Interessiert sich aber der Osten überhaupt für Europa? Dieser Frage geht in ihrer aktuellen Ausgabe die Polityka nach. Die Antwort: nicht unbedingt. In Osteuropa, bemerkt das Wochenmagazin, hat die EU immer größere Konkurrenz. Europa bietet seinen Partnern zwar finanzielle Unterstützung, Erleichterungen und Vorzugsbehandlung. Dafür fordert die Union allerdings von den Kontrahenten die Öffnung der Märkte und dass diese die Europäischen Werte annehmen, allen voran Demokratie und Menschenrechte. Russland, die Türkei, der Iran und China indes stellen solche Bedingungen nicht. Und da sich die USA für diesen Teil der Welt nicht besonders interessieren, sind für die sechs Partnerländer Armenien, Aserbeidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine enge Verbindungen mit dem Westen nicht einmal annähernd so wichtig, wie sie für Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei oder die baltischen Republiken Ende der 80er, Anfang der 90er waren. In der Ukraine ist die Unterstützung für einen EU-Beitritt von 65 Prozent 2002 auf inzwischen 51 Prozent gefallen. Von Minsk aus war es immer näher nach Moskau als nach Brüssel oder nach Berlin, jetzt ist es sogar näher nach Peking. In Armenien und Aserbeidschan macht sich über einen EU-Beitritt, außer einer Handvoll pro-westlicher Intellektueller, niemand ernsthaft Gedanken. Außerdem sind im Kaukasus immer öfter Autos aus Dubaj und nicht aus Deutschland anzutreffen. Auch das Wohlstandsmodell Dubais ist dort besser bekannt, während Europa mit seinen Werten für die meisten eine absolute Abstraktion bleibt, so die Polityka.
Dziennik/Gazeta Prawna: Der Bankrott Griechenlands ist sicher
Eine Stimme zur Krise in der Eurozone noch. Auch wenn der Rettungsschirm ausgeweitet wird - der Bankrott Griechenlands ist so gut wie sicher. Das geht aus dem neuesten Bericht der Consulting-Firma Ernst & Young hervor, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna. Weitere Ergebnisse der Studie: Die Analytiker der Firma haben die Wachstumsprognose für die Währungsunion von 2 auf 1,6 Prozent herabgesetzt. Geht es nach Ernst & Young beträgt die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Rezession in der EU etwa 35 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit schließlich, dass die Situation auf den Märkten außer Kontrolle gerät und die Währungsunion auseinanderfällt, schätzt die Firma auf 5 Prozent.
Autor: Adam de Nisau
Redaktion: Elisabeth Lehmann