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Lukaschenko erhöht den Druck auf die Opposition
14.10.2011
GAZETA WYBORCZA: Lukaschenko erhöht den Druck auf die Opposition
Die Lage in Belarus verschärft sich. Das lesen wir heute auf der Titelseite der Gazeta Wyborcza. Bereits Anfang dieses Monats hat das Parlament still und heimlich eine Änderung des Strafgesetzes beschlossen. Demnach sind ab sofort Proteste, die nicht von oben genehmigt worden sind, verboten. Sie werden mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland bekommen, drohen zwei Jahre Gefängnis. Vereinigungen nationaler Minderheiten, wie etwa dem Bund der Polen in Belarus, droht damit das Aus.
Ins Visier von Präsident Aleksandr Lukaschenko geraten nun auch Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten. Das Parlament hat nämlich den Artikel über Volksverrat ausgeweitet. So gilt von nun an als Verräter, wer einem fremden Staat hilft und damit den nationalen Interessen Weißrusslands schadet. Da dieser Artikel nicht weiter konkretisiert ist, kann er nahezu für jeden Journalisten gelten, der in einem ausländischen Medium negativ über Belarus berichtet.
Ein letzter Punkt, der den Staatskritikern Sorgen macht, ist die neue Macht des Geheimdienstes KGB. Der hat nun die Erlaubnis bekommen, zu jeder Tages- und Nachtzeit in Büros und Wohnungen einzudringen, wenn der Verdacht besteht, dass sich dort Verbrecher aufhalten könnten. Und wer in den Augen des Regimes als Verbrecher gilt, dürfte schon jetzt klar sein.
Lukaschenko versucht sich mit aller Macht an der Spitze zu halten, kommentiert die Zeitung. Seine Umfragewerte sind in den vergangenen Wochen massiv gesunken. Gerade einmal 20,5 Prozent der Belarussen würden demnach heute noch für ihn stimmen. Die meisten machen Lukaschenko persönlich für den Zusammenbruch der belarussischen Wirtschaft verantwortlich. Der belarussische Rubel verliert immer weiter an Wert. Bis Jahresende wird die Inflation die 100 Prozent-Hürde übersteigen. Angesichts solcher Aussichten sind Proteste im Land quasi vorprogrammiert. Dessen ist sich Lukashenko bewusst und versucht nun alles, um sie zu vermeiden, schreibt die Gazeta Wyborcza.
RZECZPOSPOLITA: Kaczynski nimmt Stasi-Aussage über Merkel zurück
Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS hat die Wahl deutlicher verloren, als vorhergesagt. Und das vermutlich auch, weil die Anti-Deutschland-Karte, die Jaroslaw Kaczynski eine Woche vor den Wahlen gezogen hat, die Polen diesmal eher abgeschreckt als motiviert hat. Zur Erinnerung: Kaczynski hatte in seinem neuen Buch „Das Polen unserer Träume“ angedeutet, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sei mit Hilfe der Stasi an die Macht gekommen. Wie wir in der Rzeczpospolita lesen, rudert Kaczynski nun wieder zurück und bezeichnet seine Aussagen sogar als Fehler. „Die Worte über Angela Merkel waren ziemlich banal. Alles andere war ausgedacht, was meiner Ansicht nach auch deutlich wurde. Aber es war sicher ein Fehler“, gab Kaczynski auf einer Pressekonferenz zu. Zuvor war bekannt geworden, dass Kaczynskis Lektor ausdrücklich davon abgeraten hatte, die Passage über Merkel ins Buch aufzunehmen. Doch der PiS-Vorsitzende habe sich nicht abbringen lassen. Davon will Kaczynski heute aber nichts mehr wissen. Er sei von niemandem gewarnt worden, lesen wir in der Rzeczpospolita.
RZECZPOSPOLITA: Immer mehr Kinder in Polen sind unehelich
In Polen werden immer mehr uneheliche Kinder geboren. Vor 50 Jahren war das in einem der katholischsten Länder Europas noch undenkbar, schreibt die Zeitung Rzeczpospolita. Heute ist es fast schon Normalität. So waren Anfang der 60er Jahre gerade einmal vier Prozent der Kinder unehelich. Heute sind es über 20 Prozent. Vor allem in den großen Städten und im Westen des Landes stört sich niemand mehr daran, dass Eltern ohne Trauschein leben. Hier setzt sich das westliche Lebensmodell durch, wonach sich junge Menschen sehr ungern binden oder ihre persönlichen Freiheiten aufgeben.
Doch im europäischen Vergleich gesehen, sind die Polen immer noch recht konservativ. Aus Zahlen der Statistikbehörde Eurostat geht nämlich hervor, dass in Estland zum Beispiel 59 Prozent der Kinder außerehelich geboren werden. In Dänemark sind es 46 Prozent. Doch Polen holt auf. Hierzulande hat sich die Zahl des unehelichen Nachwuchses in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht. Im europäischen Durchschnitt nur verdoppelt, schreibt die Zeitung Rzeczpospolita.
Autor: Elisabeth Lehmann
Redaktion: Adam de Nisau