Premierminister Donald Tusk kann bei einem Teil seiner Vorhaben mit der Unterstützung durch die Opposition rechnen. Das kündigten die Abgeordneten verschiedener Sejm-Parteien an. So sagte Jarosław Sellin von der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS:
„Die grundsätzlichen Änderungen in der Familienpolitik, wonach vor allem Familien mit vielen Kindern stärker unterstützt werden sollen, und nicht unbedingt die mit nur einem Kind, sind Änderungen in die richtige Richtung."
Auch Robert Biedron von der „Bewegung Palikots" kann sich gewissen Punkten aus der Regierungserklärung von Donald Tusk anschließen:
„Zum Beispiel im Bezug auf den Kirchenfonds. Als wir mit der Bewegung Palikots zu den Wahlen angetreten sind, haben wir gefordert, dass die Beziehungen zwischen Staat und Kirche normalisiert werden müssen. Und die Abschaffung des Kirchenfonds ist ganz sicher ein guter Schritt."
Auf Kritik stieß die Zusammensetzung der aktuellen Regierung. Der ehemalige Premierminister und Mitglied der sozialdemokratischen SLD Leszek Miller hält vor allem die Ernennung von Bartosz Arłukowicz zum Gesundheitsminister für eine Fehlentscheidung:
„Bartosz Arlukowicz hat alle Projekte, die seine Vorgängerin Ewa Kopacz angeregt hat, stets scharf kritisiert und abgelehnt. Und nun muss er sie in der neuen Regierung realisieren. Die Komik dieser Situation ist nahezu offensichtlich."
Das neue Kabinett war am Freitag vereidigt worden. Danach hatte Donald Tusk die Pläne seiner Regierung vorgestellt, die unter anderem das Renteneintrittsalter anheben und Reformen in der Versicherung durchsetzen will. Am Samstag hatte die neue polnische Regierung schließlich die Vertrauensfrage gewonnen und ist somit nun offiziell im Amt.
IAR/ele/JC