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Präsident Komorowski kündigt schärfere Gesetze gegen Randalierer an

24.11.2011

Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski will gegen Randaliererbei öffentlichen Demonstrationen vorgehen. In einem Interview für den Fernsehsender TVN24 sagte Komorowski, dass er noch heute eine entsprechende Gesetzesinitative an den Sejm richten werde. Die Gesetzesänderungen soll sicherstellen, dass Ausschreitungen, wie die am Tag der polnischen Unabhängigkeit in Warschau, künftig verhindert werden können: "Es geht vor allem darum, den Stadtverwaltungen mehr rechtlichen Spielraum zu geben, um Demonstrationen zu verbieten, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht. Der zweite wichtige Punkt ist das Vermummungsverbot bei Demonstrationen."

Am 11. November war es aus Anlass des polnischen Unabhängigkeitstages in Warschau zu schweren Krawallen gekommen. Insgesamt sind bei den Zusammenstößen von Polizei und rechtsnationalen Demonstranten sowie Teilnehmern einer linken Gegendemonstration 210 Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch 92 deutsche Linksextremisten.

IAR/pap/fz/adn