Im Kampf gegen die Schuldenkrise schließen 23 EU-Staaten einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Neben den 17 Eurostaaten ziehen noch 6 Länder mit (u.a Polen), die bisher den Euro noch nicht haben. Eine große Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist dagegen beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag gescheitert. Kanzlerin Angela Merkel setzte dennoch viele ihrer Forderungen durch. Sie lobte den Kompromiss als „sehr gutes Ergebnis“. Merkel fügte hinzu: „Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist. Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.“
Weniger Begeisterung als die Bundeskanzlerin zeigte der polnische Premierminister Donald Tusk am frühen Freitagmorgen. „Es war unmöglich, Einstimmigkeit zu erzielen“, erklärte Tusk: „Ich bin nicht ganz zufrieden. Wichtig ist, dass die meisten EU-Länder sich auf einen Kompromiss einigen konnten. Der Gipfel wurde jedoch vom Widerstand Großbritanniens überschattet. Deswegen konnte der Gipfel die Märkte nicht beruhigen.“
Insbesondere Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller 27 Staaten. Es werde sich deshalb ebenso wie Ungarn nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschließen. Der neue zwischenstaatliche Vertrag sieht unter anderem für die Euro-Länder gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremsen und automatische Strafen für Defizitsünder vor. Der Text wird im März kommenden Jahres vorliegen.
Hören sie zu dem Thema auch den angehängten Kommentar. Adam de Nisau im Gespräch mit dem Wirtschaftsjournalisten des Dritten Programms des Polnischen Rundfunks Pawel Soltys.
iar/dpa/jc/adn