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Polen und Interpol: Neue Spielregeln

15.12.2011

Das polnische Innenministerium bereitet ein Projekt vor, das die Regeln der Zusammenarbeit mit Interpol ändern soll. Details könnten zwar noch nicht bekannt gegeben werden, künftig solle aber verhindert werden, dass internationale Haftbefehle zu politischen Zwecken missbraucht werden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Polen reagiert damit auf die Affäre um die Verhaftung des weißrussischen Oppositionellen Aleksiej Michalewicz. Er war am Montag aufgrund eines Interpol-Haftbefehls am Warschauer Flughafen vorübergehend festgenommen worden. Erst nach einer Intervention des Außenministers Radoslaw Sikorski und des Generalstaatsanwaltes Andrzej Seremet wurde Michalewicz wieder auf freien Fuß gesetzt. Die weißrussische Polizei wirft dem Oppositionellen vor, während der weißrussischen Präsidentenwahlen im Dezember vergangenen Jahres „illegale Massendemonstrationen“ organisiert zu haben.

pap/fz/ele