Der Misstrauensantrag der nationalkonservativen Opposition gegen Sikorski ist im Parlament gescheitert. Nach einer hitzigen Debatte stimmten 292 Abgeordnete der Regierungsparteien sowie der linken Opposition gegen den Antrag der Rechtskonservativen. Sikorski dankte nach der Abstimmung allen, die ihn bei der Vertrauensfrage unterstützt haben.
„Ich freue mich, dass die parlamentarische Mehrheit es mir ermöglicht hat, die Weiterführung meiner Arbeit für Polen in der EU fortführen kann. Durch die Debatte sind wir uns, wie ich denke, auch bewusst geworden, dass Präsident Lech Kaczynski sich seinerzeit auch für eine Europäische Föderation ausgesprochen hat. Daher kann man getrost sagen, dass wir im Bereich der Außenpolitik in Polen von einer überparteilichen Übereinstimmung sprechen können“, so Sikorski.
Kluft zwischen PiS und dem Rest des Parlaments
Grund für den Misstrauensantrag der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit PiS gegen Sikorski, war der Auftritt des Außenministers Ende November in Berlin. Sikorski habe mit seiner Idee einer Europäischen Föderation die Souveränität Polens untergraben und sich wie der Vasall Deutschlands verhalten, so Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Ein Vorwurf, der zeigt, wie groß die Kluft zwischen der PiS und dem Rest des polnischen Parlaments ist, betonte nach dem Entscheid der Anführer der Allianz der Demokratischen Linken Leszek Miller. „Die PiS ist der Meinung, dass die Integration der EU eine Gefahr für die Souveränität Polens darstellt. Ich bin der gleichen Meinung, wie die Regierung: je stärker die Union, desto sicherer und wohlhabender wird auch Polen sein.“
Für das Misstrauensvotum gegen den Außenminister haben 152 Abgeordnete gestimmt, dagegen waren 292 Abgeordnete. Niemand hat sich der Stimme enthalten.
IAR/adn