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Der Streit um das ACTA-Abkommen dauert an

24.01.2012

GAZETA WYBORCZA: Die Regierung ignoriert die Internetproteste  

Das ACTA-Abkommen, das sich gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen richtet, sorgt weiterhin für Aufregung in Polen. Die Proteste der Internetnutzer hätten nicht viel gebracht, berichtet heute die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Trotz der heftigen Protestaktionen und der Hackerattacken auf die Internetseiten der Regierung, will die Regierung in Warschau das entsprechende Dokument unterschreiben, berichtet das Blatt. Das Abkommen werde keinen Einfluss auf das polnische Recht haben, versicherte der Verwaltungs- und Digitalisierungsminister Michal Boni gestern bei einer Pressekonferenz. Polen sei bereit, das Abkommen am Donnerstag in Kyoto zu unterschreiben, fügte Boni hinzu. Der Minister wies darauf hin, dass das Abkommen erst nach der Ratifizierung durch das Europäische Parlament und durch den polnischen Sejm in Kraft treten werde.

Die Kritiker äußern die Meinung, dass das ACTA-Abkommen auf Bestellung der Medien- und Unterhaltungsbranche geschrieben wurde. Katarzyna Szymielewicz, die sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet einsetzt ist von der Haltung der polnischen Regierung enttäuscht. Die Regierung wolle nicht reden, sie wolle ihre Gegner einfach zu ihrer Meinung überzeugen. Die Regierung in Warschau wolle das Urheberrecht nicht der Wirklichkeit anpassen sondern es einfach verschärfen.


RZECZPOSPOLITA: Junge Polen stimmen mit Palikot überein 

Beinahe die Hälfte der polnischen Gymnasiasten spricht sich für die Legalisierung von Marihuana aus, berichtet heute die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Einen großen Einfluss auf die Einstellung der jungen Menschen hat die Diskussion über die Legalisierung der so genannten weichen Drogen, die der liberale Politiker Janusz Palikot und seine Gruppierung eingeleitet haben. Fast die Hälfte der polnischen Schüler zwischen dem 13 -15 Lebensjahr unterstützt die Legalisierung von Marihuana, geht aus einer neuen Studie hervor. Im Sommer des Jahres 2010 waren es knapp 30%. Der Soziologe, Professor Mariusz Jedrzejko meint, dass die Kinder sich für etwas aussprechen, was sie gar nicht verstehen würden. Palikot habe gezeigt, dass man mit einer gekonnten Soziotechnik die Entscheidungen der Menschen beeinflussen kann.

Geht es um andere Drogen sind die jungen Menschen nicht so tolerant. Die Legalisierung von Amphetamin befürwortet jeder zehnte Gymnasiast. Die meisten Kinder die die Legalisierung der weichen Drogen unterstützen kommen aus reichen Familien und leben in großen Städten. Die Großstädter seien offener. In kleinen Städten und auf dem Lande werden die Thesen von Janusz Palikot mit Reserve entgegengenommen, meint Professor Jedrzejko. 

Die Behauptungen von Palikot, Marihuana sei ungefährlich, seien eine gute Werbung für die Droge, lesen wir weiter. Zwar sei Marihuana nicht so gefährlich wie zum Beispiel das Heroin, aber ungefährlich sei sie bestimmt nicht, sagt Piotr Jablonski vom Zentrum für Drogentherapie. Nach vielen Jahren ist der Konsum von Marihuana unter jungen Menschen zum ersten Mal wieder gestiegen. Marihuana sei die populärste Droge und zugleich die einzige die eine steigende öffentliche Akzeptanz genießt, meint Jablonski im Blatt Rzeczpospolita. 

Autor: Kuba Kukla
Redaktion: Joachim Ciecierski