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Sejm zur Plenartagung zusammengetreten
25.10.2006
Der Sejm ist zu einer dreitägigen Plenarsitzung zusammengetreten. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die erste Lesung eines Gesetzentwurfs über die Freigabe des Berichts zur Liquidierung des militärischen Abwehrdienstes. In dem Entwurf geht es unter anderem um die Veröffentlichung der Namen von Agenten der Abwehrdienste. Darüber hinaus beginnt im Sejm eine Debatte zur Verfassungsänderung. Der entsprechende Antrag stammt von der Liga der Polnischen Familien und betrifft eine Neuregelung zum rechtlichen Schutz des menschlichen Lebens. Die Liga der Polnischen Familien verlangt den bedingungslosen Schutz des menschlichen Lebens vom Moment der Zeugung, das heißt den uneingeschränkten Schutz des Embryos. Auf der Tagesordnung stehen auch die geplanten Veränderungen mehrerer Steuergesetze. Die Abgeordnete Barbara Babula plädierte im Namen des finanzpolitischen Ausschusses des Sejm für das Regierungsprojekt des neuen Steuergesetzes, es sei für Steuerzahler und den Staat vorteilhaft. Zbigniew Chlebowski, finanzpolitischer Sprecher der oppositionellen Bürgerplattform, teilte diese Ansicht nicht: die Steuerbelastungen der Bürger und Unternehmen seien zu hoch und das Steuersystem selbst viel zu kompliziert. Auch würde das Problem der doppelten Besteuerung der im Ausland beschäftigen Bürger mit dem neuen Steuergesetz nicht zufrieden stellend gelöst. Eine Vertreterin der Linksallianz kritisierte das Regierungsprojekt mit dem Hinweis – die am schlechtesten Verdienenden sollten steuerlich stärker entlastet werden.