Gazeta Wyborcza/Rzeczpospolita: Polens gute Leistung in Brüssel
Auch wenn Premierminister Tusk von einem polnischen Sieg auf dem Brüsseler Gipfel sprach, bewerten polnische Zeitungen die Endergebnisse der Unionsgespräche mit größerer Vorsicht. Schwerpunkt der journalistischen Einschätzungen ist die Verständigung der Spitzenpolitiker der EU zum Thema „Klimaschutzpaket“. Was Tusk während des Gipfels erreicht habe, sei eine zeitliche Verzögerung, was die endgültige Entscheidung über die Annahme des Klimaschutzpakets angehe, kommentiert den Auftritt der polnischen Delegation Gazeta Wyborcza. Polen stimme gegen eine schnelle Reduktion der CO2- Emission um 20 Prozent. Der Grund: Dies würde für das Land enorme Energieprobleme bedeuten, schon selbst, da elektrische Energie zwischen Oder und Bug zu 90 Prozent aus Steinkohle gewonnen wird. Auch die Regelungen zum Handel mit Emissionsrechten sind für Polen ungünstig, wovon Premierminister Tusk den französischen Präsidenten Sarkozy zu überzeugen versuchte. „Der polnischen Delegation ist es gelungen, in Brüssel Druck auszuüben. Dank der Bemühungen der Regierungsvertreter ist nun kein EU- Land mehr gezwungen, die unrealistischen Regelungen zu der Abgasemission einzuführen, schreibt die Zeitung Rzeczpospolita. Die Polen hätten sich auch das Vetorecht erkämpft, und – was wichtig sei – die Unterstützung anderer Staaten bekommen. Zusammen mit Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien und den Baltischen Staaten sei es gelungen, eine Koalition der mitteleuropäischen Länder zusammenzubauen. Dies soll auch als Erflog der polnischen Politiker angesehen werden, lauten die Pressekommentare.
Dziennik: Wałęsa im Weisenrat der EU
Das Durchsetzungsvermögen des Premierministers wird auch von der Zeitung Dziennik gelobt. Donald Tusk sei es, trotz der Kritik des Staatsoberhaupts Lech Kaczynski gelungen, den ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa in den EU- Rat der Weisen einzuführen. Lech Kaczynski sei gegen diese Kandidatur gewesen, da Walesas Lebenslauf gewisse Bildungslücken und einige Flecken in seiner antikommunistischen Haltung aufweise. Hier seien seine angeblichen Verflechtungen mit dem Kommunistischen Staatssicherheitsdienst gemeint. Lech Walesa selbst reagierte auf die Bedenken zu seiner Ausbildung mit einer, für ihn, typischen Schlagfertigkeit: „Einige haben ihre Intelligenz erworben, bei den anderen ist sie angeboren“, zitiert die Worte der Solidarnosc- Legende die Zeitung Dziennik. Gegen die Mitgliedschaft von Walesa in dem Weisenrat stimmte auch der Ex Premier Spaniens Felipe Gonzalez. Er wollte keine so genannten „großen Namen“ in dem Rat haben, berichtet Dziennik. Die Hauptaufgabe der Gruppe sei, über die Zukunft Europas nachzudenken, die Probleme der nächsten Jahrzehnte zu definieren und Lösungen zu erarbeiten.
Gazeta Wyborcza/Rzeczpospolita: Deutsche Rezession bereitet polnischen Exporteuren Probleme
Zurück zu den Problemen der Gegenwart. Die Nachricht über die Schwierigkeiten der ungarischen und ukrainischen Wirtschaft macht auch in der polnischen Presse Schlagzeilen. Gazeta Wyborcza schlägt auf ihrer Titelseite Alarm –unserem Nachbarland Deutschland drohe eine Rezession. Diese werde sich – aufgrund der engen Verflechtungen der beiden Wirtschaften – auf die Situation in Polen auswirken. Polen exportiert seine meisten Waren, und zwar ein Viertel der Produkte, in die Bundesrepublik. Da dort ein Wachstum von nur 0,2 Prozent erwartet wird, kann das große Probleme für die polnischen Exporteure bedeuten, befürchten Experten. Besonders betroffen können in Polen folgende Branchen sein: Autohandel, Stahlindustrie, Möbel – und der Lebensmittelsektor. Die Firmen aus diesen Branchen werden bald ihre Preise senken bzw. neue Absatzmärkte, außerhalb Deutschland suchen müssen, schreibt Rzeczpospolita.