Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS muss umgerechnet 2500 Euro Geldstrafe an einen gemeinnützigen Verein zahlen und sich öffentlich bei der Regierungspartei PO entschuldigen. Das hat ein Warschauer Gericht entschieden. Es gab damit einer Klage der PO statt, die sich gegen die Aussage von PiS-Politikern gewehrt hatte, in Polen habe sich unter der Regierung der PO nichts verändert. Dies sei eine Lüge, urteilte das Gericht.

Derweil hat auch die linke SLD Klage eingereicht. Sie ist der Ansicht, die regierende Bürgerplattform habe ihren politischen Einfluss beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP genutzt und ihren Wahlwerbespot vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes ausgestrahlt. Die PO habe damit gegen die Wahlordnung verstoßen.

Der Wahlkampf in Polen hat Anfang August begonnen. Beobachter erwarten, dass die Parteien noch weitere Prozesse gegeneinander führen werden. 

IAR/ele/JC