• Abgeordnete müssen Amt als Staatsanwalt niederlegen
  • 18.10.2011

Gleichzeitig Abgeordneter und Staatsanwalt sein - das verstößt gegen die Verfassung. Das hat der nationale Staatsanwaltschaftsrat entschieden. Konkret geht es um die beiden Staatsanwälte Bogdan Święczkowski und Dariusz Barski. Sie waren am Sonntag vergangener Woche für die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS in den Sejm gewählt worden. Sie müssen sich nun entscheiden, welches der beiden Ämter sie aufgeben.
Beide haben jedoch schon angekündigt, ihre Ämter als Staatsanwälte nicht niederzulegen, sondern lediglich ruhen zu lassen.

PAP/ele/JC