Warszawa/Warschau. Die Äußerungen von Außenminister Radoslaw Sikorski stoßen auf ein geteiltes Echo in der polnischen Parteienlandschaft. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski warf Sikorski vor, mit seiner Forderung, Polen müsse enger mit Deutschland und damit mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, die Verfassung zu verletzen. "Das ist eine Aussage, die deutlich unterstreicht, dass sich Polen dafür entscheidet, Teil einer Föderation zu sein. Das heißt, kein unabhängiger Staat mehr. Das ist eine drastische Verletzung der Verfassung und ein deutlicher Fall für das Staatstribunal."

Auch die Fraktion "Solidarisches Polen" zeigte sich empört über Sikorskis Äußerungen und verlangte dessen Abberufung. Die Fraktion strebt ein Misstrauensvotum gegen Sikorski an.
Die sozialdemokratische SLD hingegen wird sich diesem Misstrauensvotum nicht anschließen. Fraktionschef Leszek Miller sagte: "Ich sehe keinerlei Gründe, diesen Antrag zu unterstützen. Der Außenminister hat das gesagt, was ein Mitglied der Regierung schon lange hätte sagen sollen."

Auch der deutsche Politologe Klaus Ziemer versuchte, die Polen zu beruhigen. Sikorski habe Integration gefordert. Dies sei nicht gleichzusetzen mit einem Verlust der polnischen Souveränität, so Ziemer im polnischen Fernsehen: "Man muss unterscheiden, worauf sich die Integration bezieht. Das ist vor allem Technik, Verteidigungsangelegenheiten, Wirtschaft. Also, solche Sachen, bei denen wir selbst nicht in der Lage sind, etwas zu machen. Aber Sikorski hat auch unterstrichen, dass ein Staat sich auch immer über Dinge definiert wie Religion, Identität, Bildung, Kultur. Und das ist ja auch die Stärke der EU."

Außenminister Radoslaw Sikorski hatte am Montag in Berlin gefordert, dass Deutschland eine stärkere Rolle in der Europäischen Union übernehmen solle. Zudem müsse sich Polen stärker in das Staatenbündnis integrieren, ohne dabei jedoch seine Souveränität aufzugeben.

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