Gazeta Wyborcza: Worte des Vizepremiers höchst beunruhigend

Die Idee der Bürgerplattform – Politiker, die Funktion des Präsidenten und des Parteichefs zu verbinden, stößt auf Kritik der Publizisten fast aller Tageszeitungen. Insbesondere die Worte von Vizepremier Grzegorz Schetyna, eine solche Lösung wäre mit der polnischen Verfassung konform, sollten beunruhigen, schreibt in der Gazeta Wyborcza Waldemar Kuczynski und begründet weiter: „Auch wenn ich viel Sympathie für die regierende Bürgerplattform und für Premier Donald Tusk empfinde, kann ich das heikle Thema, die beiden Positionen – des Staatsoberhaupts und des Parteivorsitzenden – zu verbinden, nicht verschweigen. Die polnische Verfassung lässt dies nicht zu. Doch ich würde nicht ausschließen, dass die Regierenden einen Weg finden, diese Vorschrift zu umgehen. Zwar respektieren die Politiker das Grundgesetz, doch immer wieder passiert es ihnen, die Vorschriften an ihren Willen anzupassen. Aussagen wie die des Vizepremiers Schetyna zeigen, dass Politiker nach vollkommener Macht streben. Leicht finden sie auch Begründungen für diese Bestrebungen. So würden sie - wie sie behaupten -  viel einfacher verschiedene  Pathologien, wie Korruption bekämpfen können, nötige Reformen durchführen – lauten ihre Argumente.

Machtkonzentration in junger Demokratie ist gefährlich

Doch sie übersehen gerne, wie leicht ein Potential zu Machtmissbrauch entsteht. Die Grundlage unserer Freiheit ist nicht die Konzentration der Macht, sondern ihre Verteilung. Und wenn die Vorschriften der Verfassung durch die Machthaber in Frage gestellt werden, dann ist das ein höchst beunruhigendes Verhalten. In Polen ist die Demokratie noch viel zu jung, um dem „politischen Gewinner“ die ganze Macht zu überlassen“. So die zitierten Worte des Publizisten Waldemar Kuczynski.

Gazeta Wyborcza: Aufruf zur Rettung der Wale

Einen ungewöhnlichen Appell finden die Leser der Gazeta Wyborcza. Der Zeitungsjournalist Adam Wajrak richtet seine alarmierenden Worte an Premierminister Donald Tusk und den Umweltminister, das Treffen des Internationalen Wal- Ausschusses ernst zu nehmen. Es soll heißen, dass die Regierungsvertreter die Problematik der kommerziellen Waljagd nicht auf die leichte Schulter nehmen und dementsprechend eine Delegation zu dem Ausschusstreff schicken sollten. Polen solle auch die Mitverantwortung dafür übernehmen, was in den Meeren passiere, schreibt Adam Wajrak.

Länder, wie Tschechien, Slowakei oder Ungarn nehmen seit Langem sehr aktiv an den Arbeiten des Ausschusses teil. Umso mehr solle sich auch Polen, ein Land mit Zugang zum Meer an seiner Tätigkeit beteiligen. Insbesondere, da auch im Baltischen Meer kleine Wale (Schweinswale) leben. Es gebe noch viele andere Gründe für ein größeres Engagement Polens in die „Walpolitik“. 2011 werde das Land die EU– Präsidentschaft übernehmen und somit auch die Strategie der ganzen Staatengemeinschaft in der Frage der Zulassung bzw. des Verbots der Waljagd erarbeiten müssen. Und zuletzt gebe es noch den einfachen Grund, dass die kommerzielle Jagd auf die seltenen Tiere eine Schweinerei sei. Wale seien sehr intelligente und sensible Wesen, und es gebe keine Gründe – weder traditionelle, noch wissenschaftliche - warum man diese Säugetiere auf eine brutale Art ausrotten sollte.

Dziennik: "Gay ist OK" - Gleichheitsparade gelungen

Gay ist OK. Über die so genannte „Gleichheitsparade“ der Homosexuellen, die am Samstag in Polens Hauptstadt stattgefunden hat, berichtet unter anderem die Zeitung Dziennik. 1,5 Tausend Menschen nahmen an der Parade teil – ein nächstes Zeichen dafür, dass die Toleranz gegenüber den „Andersliebenden“ in Polen steigt. Die Veranstaltung ist auch nicht gestört worden, einige Rechtsradikale wagten zwar einige Beleidigungen, doch zu einer Konfrontation ist es nicht gekommen und somit blieb der rechte Auftritt fast unbemerkt. Die Änderungen in der Mentalität der Polen würden langsam, doch konsequent erfolgen – sagt Tomasz Baczkowski, Chef der Stiftung für Gleichberechtigung. Von einer vollen Akzeptanz der Homosexuellen könne noch keine Rede sein, doch die Gesellschaft reagiere nicht mehr feindlich auf Schwule. Nach Meinung der Soziologen sei Polen ein viel toleranteres Land als viele andere in Mitteleuropa.

md