DZIENNIK: Stockende Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Polen und den USA über die Stationierung des amerikanischen Raketenschildes auf polnischem Boden sind ins Stocken geraten, schreibt die Tageszeitung Dziennik. Die US-Regierung befürchtet, dass die Patriot-Raketen, die in der Nähe von Warszawa/Warschau lokalisiert werden sollten, die Gespräche mit Russland beeinträchtigen könnten. Washington stellte solche Bedingungen, die für die Regierung in Warschau einfach inakzeptabel sind. Eigentlich sollten sich die Verhandlungen dem Ende nähern, doch die Bedingungen, die die US-Regierung Warschau gestellte hatte, ähneln jenen, die die Amerikaner nach dem Krieg Deutschland und Japan aufgezwungen hatten, meint die Tageszeitung.

Die Amerikaner sind zum Beispiel nicht damit einverstanden, dass sich die US-Soldaten für Straftaten die nach dem Dienst begangen wurden, vor polnischen Gerichten verantworten müssten. Außerdem wollen sie auch die Mehrwertsteuer nicht zahlen. Die polnischen Kommentatoren vertreten die Meinung, dass die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen noch einen anderen Grund haben, als die kuriosen Bedingungen. Polnische Diplomaten geben zu, dass Washington nicht auf ein schnelles Abkommen mit Polen drängt. Das bezieht sich nicht nur auf die Patriot-Raketen sondern auch auf die Raketenabwehr. Barack Obama will mindestens bis Dezember warten, dann soll das Abkommen START mit Russland unterschrieben werden. Außerdem will Obama den Konflikt mit dem Iran auf friedlichem Wege zu lösen versuchen. Amerikanische Soldaten auf polnischem Boden könnten sowohl Moskau als auch Teheran als eine Provokation betrachten.

GAZETA WYBORCZA: Der Kunde darf wählen

Schon in zwei Tagen wird der Bankkunde selbst entscheiden können, ob er die Schweizer Franken oder Euro für seinen Kredit bei der Bank oder in der Wechselstube kaufen will. Für mehrere hundert Tausend Menschen in Polen bedeutet diese Entscheidung in Wirklichkeit eine niedrigere Kreditrate. Bislang hat jede Bank den Wechselkurs individuell festgelegt. Es war für sie eine richtige Goldgrube, meint die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Besten haben allein an dem Wechselkursunterschieden bis zu 100 Millionen Zloty verdient. In schwierigen Zeiten haben die Banken den Kurs der ausländischen Währungen im Vergleich zu dem polnischen Zloty noch mehr erhöht. So haben sie die eigene Situation etwas zu verbessern versucht. Die Kosten haben ihre Kunden getragen, die an die Banken, und somit an den entsprechenden Wechselkurs, nicht gebunden waren. Jetzt kann der Kunde selbst entscheiden und die ausländische Währung für den günstigeren Preis kaufen.

DZIENNIK: Präsident diskutiert über den Staatshaushalt

Der Präsident Lech Kaczynski will den Staatshaushalt unter die Lupe nehmen, berichtet die Tageszeitung Dziennik. Noch in dieser Woche will sich das Staatsoberhaupt mit Wirtschaftsexperten sowie ehemaligen Wirtschaftsministern treffen, um über die Novellierung des Haushaltes zu diskutieren. Bislang waren sowohl Lech Kaczynski als auch seine Berater sehr kritisch zu der Aktivität des Finanzministers Jacek Rostowski eingestellt. Der letzte Auftritt des Finanzministers vor dem Parlament und seine Sparpläne für die kommenden Monate haben das Gefühl nur gestärkt. Die Novellierung des Staatshaushaltes bedeutet auch Ersparnisse in der Kanzlei des polnischen Präsidenten. Heute noch sollen Beamte der Präsidialkanzlei dem Finanzminister bekannt geben, wo und wie der Präsident und sein Umfeld sparen wollen. Parallel zu den Arbeiten an dem diesjährigen, verlaufen auch die Arbeiten an dem Staatshaushalt für das kommende Jahr. Daher will der Präsident bescheid wissen, ob eine Steuererhöhung für das Jahr 2010 geplant ist, meint die Tageszeitung. Die Regierungsseite kommentiert die Absichten des Präsidenten nicht.

kk