Wie soll das System des Geheimdienstes in Polen funktionieren?

Diese Frage stellen sich die heutigen Zeitungen. Die Gazeta Wyborcza fordert in ihrem Aufmacher, Polen müsse die Abhörpraxis seiner Sicherheitsbehörden westeuropäischen Standards anpassen. Dazu zählten öffentliche Statistiken über die durchgeführten Abhörmaßnahmen, Zugang der abgehörten Personen zu dem sie betreffenden Material und die Einschaltung von Gerichten vor der Einleitung von Abhörmaßnahmen: „Erst wenn Regierung und Sejm diese Vorschriften ins Leben rufen, wird man sagen können, dass die Abhörpraxis in Polen zivilisiert worden ist“, schreibt die Gazeta Wyborcza.

GW: Polens Demokratie steckt in der Krise

Präsident Lech Kaczynski erklärte gestern im Rahmen eines TV-Interviews, angesichts der „Vielzahl von Affären“ stecke Polens Demokratie in der Krise. Zusätzliche Sorgen verursachten die gestern bekannt gewordenen Vorstellungen der regierenden Partei PO zur Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses des Sejm zur Aufklärung der Glücksspielaffäre. „Wenn der Ausschuss-Vorsitzende ein Politiker der Regierungspartei ist und die Koalition im Ausschuss die Mehrheit hat, dann kann man das nur als Witz bezeichnen“. Die Entlassung von CBA-Chef Mariusz Kaminski bezeichnete er als „skandalös“: „Er hat zwei Affären aufgedeckt, die hochrangige Staatsbeamte betreffen und dafür wurde er beseitigt. Das ist die alleinige Wahrheit“, zittert den Staatsoberhaupt die Gazeta Wyborcza.

Nach der Meinungsumfrage von GfK Polonia im Auftrag der Rzeczpospolita hat die regierende Bürgerplattform in Folge der Glücksspielaffäre vier Prozent eingebüßt und besitzt heute die Zustimmung von 46% der Wähler. Die oppositionelle PiS konnte seinen Wert um einen Prozentpunkt verbessern und erhält 28%.

Polityka: “Ohne Polen hätte es keine Revolution gegeben“

Im Interview mit dem Magazin Polityka unterstreicht Alt-Bundespräsident Richard v. Weizsäcker, die Tatsache, dass Polen und Deutschland heute Bündnispartner seien, bedeute nicht, dass die Deutschen die von ihnen während der Kriegszeit in Polen begangenen Verbrechen vergessen dürften: „Deshalb freue ich mich, dass in diesem Jahr in Berlin so viele Ausstellungen zu den verschiedenen Facetten der deutsch-polnischen Nachbarschaft zu sehen waren, dass Bücher über den Krieg und die Besatzungszeit, aber auch über das heutige Polen erscheinen“.