Dziennik: Die liberale Regierung verschärft Gesetze für die Glücksspielbranche

Die polnische Regierung hat der Glückspielbranche den Kampf angesagt. Sie reagiert damit auf eine Affäre um den Abgeordneten der Regierungspartei PO Zbigniew Chlebowski, die in den letzten Wochen für Wirbel gesorgt hat. Dieser hatte dem Geschäftsmann Ryszard Sobiesiak in einem Telefongespräch versichert, sich für die Interessen der Glückspielbranche einzusetzen. Der polnische Sicherheitsdienst CBA hatte das Gespräch abgehört und den Fall öffentlich gemacht. Wie die Tageszeitung Dziennik berichtet, will die Regierung Tusk nun eine extreme Verschärfung des betreffenden Gesetzes vorantreiben.

Binnen fünf Jahren sollen sämtliche Spielautomaten mit Kleingewinnen – so genannte einarmige Banditen - aus Bars, Einkaufzentren und ähnlichen Orten verschwinden. Glückspiele werden künftig nur noch in staatlich kontrollierten Kasinos mit entsprechender Konzession erlaubt sein. Ebenfalls ausdrücklich verboten werden Glücks- und Wettspiele im Internet. Deutlich erhöht werden auch die Steuern auf Spielautomaten: die Abgabe soll um rund 250 Prozent wachsen. Nach Ablauf der Frist von 5 Jahren drohen dem Staat allerdings drastische Einschnitte im Budget: 2008 gingen aus dem Glückspielgeschäft immerhin rund 400 Millionen Zloty an den Fiskus.

Der Kommentator der Zeitung Dziennik gibt außerdem zu bedenken, wie schwer das Gesetzesvorhaben mit dem erklärten Wirtschaftsliberalismus der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) in Einklang zu bringen ist. Sollte das Gesetz in dieser Form in Kraft treten, wird Polen nach Russland und der Ukraine das dritte Land mit einer derart strikten Regulierung der Glücksspielbranche.

Gazeta Wyborcza: Todesengel ins Gefängnis geschickt

„Die Wurzeln alles Bösen liegen in der Habsucht des Menschen“. Mit einem Zitat des Apostels Paulus kommentierte der Richter des Obersten Gerichts das Urteil im Fall der Krankpfleger aus Lodz, die angeklagt waren, mehrere Menschen umgebracht zu haben. Die Gazeta Wyborcza berichtet über das Ende des Prozesses, der die Schuld der Krankenpfleger des medizinischen Notdienstes am Tod mehrerer Patienten klären sollte. Krankenpfleger, Ärzte und Fahrer der Rettungswagen waren in ein skandalöses Geschäft mit Bestattungsinstituten verwickelt. Für eine Benachrichtigung im Falle des Ablebens ihrer Patienten verlangten sie von den Bestattungsfirmen Schmiergelder in Höhe von cirka 1000 Zloty, umgerechnet 250 Euro.

Als „Hautjäger“ bezeichnete die Öffentlichkeit nach Bekanntwerden des Falles diejenigen, die aus dem Tod der Kranken Gewinne erzielt hatten. Einige haben älteren Patienten offenbar sogar nachgeholfen – den Menschen wurde einfach eine tödliche Überdosis an Medikamenten verabreicht. „Ein Menschenleben kostete rund Tausend Zloty“, sagte der vorsitzende Richter nach Verkündung des Urteils. Der ehemalige Krankenpfleger Andrzej Nowocien erhielt eine lebenslange Gefängnisstrafe, sein Kollege Karol Banas wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der Arzt Janusz Kulinski muss für 6 Jahre hinter Gitter, weitere 4 Jahre darf er den Beruf des Mediziners nicht ausüben. Die Krankenpfleger seien für den unmittelbaren Tod der Patienten verantwortlich, die Ärzte tragen die Schuld daran, ihre Patienten bewusst einer Lebensgefahr ausgesetzt zu haben, so das Gerichtsurteil. Doch damit lässt es die Justiz beim wohl abscheulichsten Verbrechen der vergangenen Jahre in Polen nicht bewenden. Weitere 1500 Todesfälle in der Anstalt des medizinischen Notdienstes werden nun geprüft. Die Staatsanwaltschaft überprüft u. a. ob sich der Rettungsdienst möglicherweise absichtlich verspätete.

Das Verbrechen zeige, wie tief der Mensch fallen könne, wenn der moralische Halt erst gelockert sei, sagte der Richter Stanislaw Zablocki zum Abschluss des Verfahrens.

Gazeta Wyborcza: "Chopin hat vor allem Musik komponiert"

Die polnische Jugend leide an zunehmender Taubheit, zumindest was die klassische Musik anbelange, alarmiert die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Nur jeder siebte Schüler besucht zusätzlich zum Pflichtunterricht eine Musikschule. In den 80er Jahren sahen die Statistiken wsentlich besser aus – 80 Prozent der Schulkinder nahmen nachmittags Zusatzstunden. Schlimm sei die Lage vor allem mit Blick auf das musiktheoretische Grundwissen. Experten des polnischen Musikrates warnten jetzt den Kultusminister: in den polnischen Schulen gebe es eine Degradierung des Musikunterrichts. Der Kultusminister plant nun 8 Millionen Zloty für die Ausstattung der Musikarchive an polnischen Schulen bereitzustellen. Polnische Schüler dürften den Namen Chopin nicht nur mit einem hochprozentigen Trunk assoziieren, warnen Experten. Diesen ehrwürdigen Namen hat sich nämlich auch ein Wodkahersteller zu Nutzen gemacht. 

md