Rzeczpospolita: Wałęsa: "Jaruzelski soll vor das Staatstribunal gestellt werden"

„General Wojciech Jaruzelski, der ehemalige Premierminister Polens in den Jahren 1981 – 1985 sollte vor das Staatstribunal gestellt werden.“ Mit diesen Worten reagierte Ex– Präsident Lech Walesa auf die Berichte der Tageszeitung Rzeczpospolita. Das Blatt hatte geschrieben, dass der General persönlich um die Intervention der Sowjets gebeten habe, nachdem im Dezember 1981 in Polen das Kriegsrecht eingeführt wurde. Die Autoren des Artikels berufen sich dabei auf die Dokumentation des Historikers Antoni Dudek, der sich im Institut für Nationales Gedenken mit der Thematik der kommunistischen Verbrechen befasst. Der Historiker soll über Geheimnotizen verfügen, denen zufolge der damalige Premierminister Polens den Parteigenossen aus Moskau gesagt haben soll, Zitat: „Sollten wir die Kontrolle über die Streiks der Opposition verlieren, diese weiten sich nämlich immer breiter aus, dann müsst ihr uns helfen. Alleine schaffen wir es nicht”. Mit diesen Worten soll sich das damalige Staatsoberhaupt Polens an den sowjetischen General Wiktor Kulikow gewendet haben. Die Rzeczpospolita zitiert Wojciech Jaruzelski mit einem aktuellen Kommentar bezüglich der Aufzeichnung: Die Papiere seien gefälscht worden. General Kulikow habe schon immer eine militärische Intervention der Sowjets in Polen befürwortet. Wenn so einer noch um Hilfe gebeten worden wäre, hätte er es doch getan. Das sei der beste Beweis, dass die ganze Sache eine Lüge sei.

Rzeczpospolita: Polen verlangen Minderheitenstatus

Die nach Deutschland emigrierten Polen, die so genannte Polonia will sich den Status der nationalen Minderheit erkämpfen, darüber berichtet ebenfalls das Blatt Rzeczpospolita. Aleksdander Zajac, Chef des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland hofft, dass die Forderungen der Polonia im kommenden Bericht des Europa-Rates zur Lage der Minderheiten in der Bundesrepublik berücksichtigt werden. Die in Deutschland lebenden Polen haben den Status der nationalen Minderheit im Jahre 1940 verloren. Damals erließ Hermann Göring ein Dekret, infolge dessen alle polnische Vereine und Verbände aufgelöst wurden. Das derzeitige Engagement der Polen zielt darauf ab, vor allem all denjenigen den Status wiederzugeben, die sich im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts im Ruhrgebiet niedergelassen haben. Die Idee wird vom polnischen Außenministerium unterstützt, so ist in der Zeitung zu lesen.

Dziennik: Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gleichzeitig

Die polnische Tageszeitung Dziennik widmet sich in ihrem Kommentar dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Es sei wichtig, dass Polen eine zweigleisige Strategie verfolge. So dürfe sich das Land einerseits nicht als Bremser innerhalb der Europäischen Union erweisen. Eine Festlegung der EU, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent  zu reduzieren und etliche andere Initiativen seien für Polen zwar nicht vorteilhaft. Doch selbst wenn es in der Klimapolitik viele Fragezeichen gebe, dürfe sich Polen nicht vom weltweiten Engagement enthalten. Andererseits müsse auf eine Lösung gedrängt werden, die das Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung Polens nicht behindere. Die Europäische Union dürfe in ihren Zielen nicht über die Strenge schlagen. Es sei deshalb Aufgabe der polnischen Verhandlungsführer in Kopenhagen, europäische Solidarität mit der Verteidigung der spezifisch polnischen Interessen zu verbinden, so der Kommentator.

md