• Der europäische Presseblick
  • 11.12.2009

DZIENNIK: Warschau auf Konfrontationskurs

Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen in der polnischen Presse. Neben Berichterstattungen vom Weltklimagipfel in Kopenhagen, taucht nun ein weiteres, wichtiges Thema auf – die Denkweise der EU zur Begrenzung der CO2-Emissionen. Polen sei auf Konfrontationskurs, heißt es in der Tageszeitung Dziennik (Polska blokuje porozumienie w EU).  Es geht um den Vorschlag, bis 2020 die CO2-Emissionen um fast ein Drittel, statt wie früher festgelegt nur um 20%, zu begrenzen und somit China und den USA, den zur Zeit größten Umweltverschmutzern, ein gutes Beispiel zu geben. Für diese Lösung setzt sich Schweden, das den Vorsitz in der EU inne hat, stark ein. Den schwedischen Vorschlag haben Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Finnland und Spanien bei dem Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel befürwortet.

Polen und andere neuen Mitglieder der Union haben sich gegen die Lösung gewehrt. Es wurde kein Konsens erreicht. Die Politiker konnten sich nur darüber einigen, dass jegliche Festlegungen über Klimaschutzmaßnahmen von der EU einstimmig beschlossen werden müssen. Das nächste Mal werden sich die europäischen Regierungschefs beim Finale des Klimaschutzgipfels in Kopenhagen trefen. Dort soll der endgültige Vorschlag der EU zu Begrenzung der CO2-Emissionen festgelegt werden.

Problematisch scheint die Einstellung Polens zu sein. Die Regierung Tusk vertritt die Meinung, dass eine gemeinsame EU-Umweltschutzstrategie frühestens in einem Jahr bei der Klimakonferenz in Mexico beschlossen werden sollte. Und das unter der Voraussetzung, dass sich auch die USA, Japan sowie die Entwicklungsländer stärker in den Klimaschutz einsetzen würden. Werde also die EU nächste Woche in Kopenhagen keine Vorschläge vorstellen können? Doch, die Union wolle die ärmsten Länder bei der Einführung von umweltfreundlichen Technologien unterstützen, so das Fazit in der Tageszeitung Dziennik.

 

DZIENNIK: Polen kann sich die Reduktion der CO2-Emissionen nicht leisten

Polen könne sich die Reduktion der CO2-Emissionen nicht leisten – der Kommentator der Tageszeitung Dziennik (Nie stać nas na redukcję) redet Klartext. Die Einführung der von der EU vorgeschlagenen Begrenzungen wäre für Polen sehr teuer, erklärt Marcin Piasecki. Würde es sich lohnen, für fast 90 Milliarden Euro den Co2-Ausstoß zu beschränken, fragt Piasecki und antwortet sofort mit einem entschiedenen “Nein”.  Es lohne sich nicht im Namen der Klimaschutzambitionen die polnische Wirtschaft und die polnischen Konsumenten zu schlachten, wie es der polnische Premier Tusk nannte. Es sei denn Polen wolle ärmer, konkurrenzunfähiger und heiliger sein als die reichsten Länder der Welt, die sich für die Begrenzung der CO2-Emissionen nicht allzu sehr einsetzen wollen.  

 

POLITYKA: Die Wahlen verändern die Welt nicht

Auch die Wochenzeitschrift Polityka (Wieloryb też człowiek) beschäftigt sich eingehend mit dem Thema Klimaschutz. Neben einem Artikel über die guten Seiten des CO2 in der Atmosphäre finden wir in dem Magazin auch ein Interview mit dem amerikanischen Weltschützer und Greenpeace-Mitbegründer Rex Weyler. Damals, vor 40 Jahren, hätten sie die Ideen des Ghandi, McLuhan und Martin Luther King übernommen und sich für die Umwelt eingesetzt. Sie wollten beweisen, dass einfache Menschen darum kämpfen können, woran sie glauben, sagt Weyler. Sie wollten zeigen, dass man sich auch in einer Demokratie für die eigenen Werte einsetzen müsse. Die Demokratie bedeute viel mehr, als nur die Möglichkeit zu freien Wahlen. Die Wahlen veränderten nicht die Welt. Sie hätten eine gewisse Bedeutung, aber es seien die Bürger, der bürgerlicher Widerstand, die die Welt verändern können, so der Greenpeace-Aktivist Rex Wayler in der Wochenzeitschrift Polityka.

 

kk