Rzeczpospolita: Brüsseler Streit um Beamtengehälter eskaliert
Der Streit um die Bezahlung der gut 44 000 EU-Beamten eskaliert. Nachdem die Europäische Kommission beschlossen hatte, ihren Beamten eine dreiprozentige Gehaltserhöhung zu geben, brach eine internationale Debatte aus. Den Konflikt beschreibt die konservative polnische Tageszeitung Rzeczpospolita.
Das sei nicht nur eine Frage der Demokratie, der Ethik und der Beamtenmoral. Das sei auch ein ökonomisches Problem, denn in der EU-Zentrale wirken keine gewöhnlichen ökonomischen Anreize, schreibt das Blatt. Dieser Moloch beschäftige - unabhängig von wirklichen Bedürfnissen – von Jahr zu Jahr eine immer größere Beamten-Armee. Die Informationen über hohe Gehälter der Euro-Beamten werden die Begeisterung der EU-Bürger für die Gemeinschaft nicht gerade stärken. Ganz im Gegenteil. Die Brüsseler Entscheidungsträger werden nach den Gehaltserhöhungen nun auch die Ausgaben für Werbekampagnen steigern, um die Menschen für die EU und die Idee der internationalen Solidarität zu gewinnen. Selbstverständlich sei das sinnlose Geldverschwendung, kommentiert die konservative Rzeczpospolita.
In der linksliberalen Gazeta Wyborcza finden wir dazu eine Gehaltsliste der Eurokraten. Wie sich herausstellt, verdienen diese gut. Wer beispielsweise als Nachwuchs-Dolmetscher bei der Kommission anfängt, erhält ein Grundgehalt von 4190 Euro. Ein Durchschnittsbeamter verdient, laut der Zusammenstellung, monatlich 7200 Euro. Die höchste Gehaltsgruppe für Spitzenbeamte liegt zwischen 16 000 und 18 000 Euro. Wer hier noch eine Gehaltserhöhung verlangt, sei unverschämt. Angesichts der Wirtschaftskrise mit Einbußen für Bürger und Unternehmen, sei eine 3prozentige Gagenanhebung eine Frechheit, schreibt die Gazeta Wyborcza.
Polityka: Die Polen mögen die EU, aber...
Ob sich nach dem Streit um die Gehälter der 44 000 EU-Beamten Polens Beziehung zu der Europäischen Union ändern wird, steht in den Sternen, eins ist jedoch sicher – zur zeit mögen die Polen die EU und stehen klar für eine Erweiterung der Gemeinschaft. Die Türkei, die Ukraine und die Balkanstaaten: wenn es nach uns ginge, sollten alle dazugehören, schreibt das Magazin Polityka.
Polen sei erst seit fünf Jahren Mitglied der EU, aber schon jetzt gehörten die Polen zu den wenigen überzeugten EU-Befürwortern, berichtet das Wochenmagazin. In Umfragen tendierten die meisten polnischen Bürger nicht nur dazu, Europa im Allgemeinen, sondern auch die Richtung, in der sich die Union entwickelt für gut zu halten. Außerdem hätten immer mehr Polen positive Assoziationen bei dem Begriff "Europäische Union". Sie denken dabei an Einheit, Gleichheit, Reisefreiheit und Geschäftsmöglichkeiten.
Doch auf die Hoheit über einige Dinge wollen die Polen nicht verzichten, lesen wir weiter. Als da wären Erziehung, die Frage der Abtreibung, die Rolle der Kirche in der Gesellschaft. Außerdem würde Polen es wohl ablehnen, dass die neue EU allgemeine Steuern erhebt oder die bestehenden Steuern vereinheitlicht.
Im allgemeinen aber, so das Fazit von Polityka, sehen die Polen die Zukunft Europas und ihren zukünftigen Platz darin sehr optimistisch.
Gazeta Wyborcza: Polen zählt auf Medwedew
Zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Katyn-Morde und der Befreiung des KZ Auschwitz Birkenau berichtet die Gazeta Wyborcza in ihrem Aufmacher: Dieses Jahr liegt es Polen sehr an der Teilnahme des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew an den Feierlichkeiten. Es wäre ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Polen und Russland. Das Blatt rechnet jedoch nicht damit: Es sei kein runder Jahrestag, vielleicht werde Russland von einem anderen hochrangigen Politiker vertreten, wie z.B. Außenminister Lawrow, spekuliert die Zeitung.
Eins ist aber sicher. Zu den Gedenkfeierlichkeiten zur Befreiung des KZ Auschwitz wurden 30 Bildungsminister aus den EU-Ländern und Israel eingeladen. 20 haben ihre Teilnahme bereits bestätigt, ebenso der EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und zahlreiche EP-Mitglieder, so Gazeta Wyborcza.
jc