POLSKA: Russland muss sich ändern
Unter dem Titel „Russland muss sich ändern“ nimmt der russische Botschafter in Warschau, Vladimir Grinin, zum Demokratisierungsprozess seines Landes Stellung. In dem Interview für das Blatt Polska ruft Grinin zur Verständigung von Polen und Russen über historische Fragen auf: „Ich möchte vor allem betonen, dass Russland Millionen seiner Menschen in der Zeit des stalinistischen Terrors verloren hat. Deshalb verstehen wir sehr gut den Schmerz und das Leiden, das die Polen beim Gedanken an Katyn empfinden […]. Uns – und ich glaube auch den Polen - ist sehr daran gelegen, dass die Erinnerung an die Opfer uns nicht trennt sondern Chancen zur besseren Zusammenarbeit und Verständigung eröffnet. Die Schatten der Vergangenheit sollten uns weder heute noch morgen verfolgen. Es muss alles dafür getan werden, damit Katyn von der politischen Agenda zwischen unseren Ländern genommen werden kann.“ – so der russische Botschafter in Warschau Vladimir Grinin für das Blatt Polska.
Der erste Schritt zur russisch- polnischen Verständigung sollen die gemeinsamen Gedenkfeierlichkeiten in Katyn sein, an denen die beiden Premiers Putin und Tusk zum ersten Mal den 70. Jahrestag des Massakers in Katyn, gemeinsam begehen werden. Eine symbolische und lang erwartete Geste, die Hoffnung bringt, dass die Geschichte aufhört, ein Dorn in den gegenseitigen Beziehungen zu sein.
GW: Tusk, Sarkozy und Merkel denken ähnlich
Ein weiteres Interview finden wir in der linksliberalen Gazeta Wyborcza. Der französische Europaminister Pierre Lellouche erklärt im Gespräch das Weimarer Dreieck könne in vielen bereichen zur „Triebfeder der gesamten EU werden“. Lellouche nennt exemplarisch die Verteidigungspolitik und das Streben nach Energiesicherheit. „Darüber hinaus ist das Weimarer Dreieck schon heute die Triebfeder für die Östliche Partnerschaft, denn hier ist Polen der ausschlaggebende Spieler“. Lellouche spricht sich ebenfalls für ein gemeinsames Engagement für die Partnerschaft mit Russland aus, um „die Epoche des Kalten Krieges ein für alle mal zu schließen“.
Polityka: Untergang der Ukraine?
To nie koniec Ukrainy. Das ist nicht das Ende der Ukraine. So titelt Jagienka Wilczak von dem Wochenmagazin Polityka ihren Artikel in der aktuellen Ausgabe und thematisiert damit die Präsidentenwahl in der Ukraine.
Übermütig erkläre Janukowitsch seinen Sieg ohne auf die offiziellen Wahlergebnisse zu warten. Ja man könne fast sagen die Blauen warteten nur auf eine Revanche nach 5-jähriger Orangen Regierung. Eine knappe Revanche, denn die Rivalin Timoschenko lege mit nur 3 Prozent weniger Wählerstimmen dicht an Janukowitsch an.
Dieses Kopf an Kopf Rennen verdeutliche uns eines klar. Die Ukraine sei weiterhin in zwei Hälften geteilt, wie vor 5 Jahren, als die Orangen die Macht ergriffen haben. Vielleicht habe sich die Grenze zwischen den beiden Teilen der Ukraine sogar auf Grund von schlechter wirtschaftlicher Lage vertieft. Möglicherweise sei die Grenze aber auch viel verschwommener und unklarer als zuvor. Die Einteilung in den orangen Westen und den blauen Osten sei nicht mehr so eindeutig möglich wie früher.
Janukowitsch räumte Probleme aus und erklärte er werde Präsident der ganzen Ukraine. Doch wie wolle er ein geteiltes Land regieren? Die Ukraine stehe vor vielen großen Reformen und eines ist klar: Der künftige Präsident werde vor vielen Herausforderungen stehen.
Hinter all diesen Problemen und der Präsidentenwahl das Ende einer unabhängigen Ukraine hervor zu schwören sei allerdings nicht gerechtfertigt. Es ist richtig, dass Janukowitsch sich um gute Beziehungen mit Russland bemühe, aber sei ein solches gutes Verhältnis nach Moskau nicht im Interesse aller Staaten? Selbst Timoschenko würde versuchen gute Beziehungen mit Russland am Laufen zu halten.
Des weiteren haben die meisten Oligarchien die Janukowitsch unterstützen ihre Geschäfte in Europa und es liegt in ihrem Interesse, dass die Ukraine in den Westen eingebunden werde. Zugegeben werde dieser Vorgang verlangsamt, da sich Janukowitsch nicht so gut mit Brüssel verstehe wie Timoschenko. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde Timoschenko versuchen mit allen Mitteln die Wahlergebnisse anzufechten. Eines sei jedoch eindeutig klar. Wie es sich auch entwickeln werde, dies sei noch lang nicht das Ende der Ukraine.
jc/ft