Gazeta Wyborcza: Polen- kein Land für Unternehmer

Polen ist kein Land für Unternehmer. Das geht aus der gestrigen Konferenz „Der Staat ist des Unternehmers Feind“ hervor, die die Gazeta Wyborcza beschreibt. Auf dem  vom Business Center Club, der polnischen Wirtschaftskammer und der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte organisierten Treffen, sind Politiker, Vertreter der polnischen Wirtschaftsinstitutionen und Unternehmer, die der polnischen Staatsanwaltschaft zum Opfer gefallen sind zusammengekommen.

Unter den letzteren waren z.B. die krakauer Geschäftsleute Lech Jeziorny und Pawel Rey. Jeziorny und Rey waren im September 2003 festgenommen worden. 9 Monate lang saßen sie ohne Verhör im Gefängnis. Die Anklage: sie sollen angeblich in einer Verbrechergruppe mitgewirkt und Schäden in Höhe von 60 Millionen Zloty verursacht haben. 2009 hat die Staatsanwaltschaft den Prozess gegen Jeziorny und Rey eingestellt, da das Gericht kein Verbrechen feststellen konnte. Das Fleischerei-Unternehmen der beiden Krakauer ist während des Prozesses bankrott gegangen.

Dieser und zahlreiche ähnliche Fälle zeigen, kommentiert die Lage für die Gazeta Wyborcza der ehemalige Ombudsmann für Menschenrechte Andrzej Zoll, dass Vorschriften in Polen als Instrument politischer Machtkämpfe dienen. „Zu zeigen, dass man gegen Verbrecher kämpft, ist der einfachste Weg, um Wählerstimmen zu bekommen.“, so Zoll.   Die polnischen Unternehmer möchten sich nun gegen die Machtspiele zur Wehr setzen und haben am Ende der Konferenz eine Liste von 11 Postulaten erstellt. An erster Stelle auf der Liste steht der Schutz der Würde und der Privatsphäre der Festgenommenen. Was der aktuelle Justizminister Krzysztof Kwiatkowski von den Postulaten hält, bleibt unbekannt. Trotz vorheriger Ankündigungen, ist er nicht auf der Konferenz erschienen.

Gazeta Wyborcza: Der vertrauenswürdige Komorowski

Komorowski sind die Vorpräsidentschaftswahlen in der Bürgerplattform gut bekommen, aber auch Präsident Lech Kaczynski hat Grund zur Freude. Das zeigt eine Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS für die Gazeta Wyborcza. In der Untersuchung wurde die Vertrauenswürdigkeit der polnischen Politiker unter die Lupe genommen. Die ersten drei Plätze gingen dabei an Vertreter der regierenden Bürgerplattform PO. Am besten abgeschnitten hat der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Sejmmarschall Bronislaw Komorowski, dem fast 60% der erwachsenen Polen trauen (57%). Auch Premierminister Donald Tusk (Platz 2 mit 53%) und Außenminister Radoslaw Sikorski (Platz drei mit 52%, also 7% weniger als vor den Präsidentschaftsvorwahlen in der Bürgerplattform) vertraut mehr als die Hälfte der Staatsbürger. Die Umfrage zeigt aber zudem: auch der amtierende Präsident Lech Kaczynski befindet sich auf dem Aufholgleis. Zur Zeit vertrauen dem Staatsoberhaupt 2 von 5 Polen. Im Vergleich zur Studie von Anfang des Jahres hat sich sein Ergebnis damit um 10% verbessert.  

adn