DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Kampf um eine halbe Milliarde
Polnische Regionen kämpfen um zusätzliche Hilfsgelder in Höhe von 500 Millionen Euro, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna (Bitwa samorządów). Diese Geldsumme wird Anfang des nächsten Jahres unter die Regionen verteilt, die am besten mit den Unionsgeldern umgegangen sind. Um sich an dem Kampf um die halbe Milliarde zu beteiligen, müssen die Kommunalbehörden nachweisen, dass sie mindestens 20% der Mittel für die Zeitperiode von 2007 bis 2013 bereits umgesetzt haben.
Aus den Schätzungen des Ministeriums für Regionale Entwicklung geht hervor, dass zur Zeit nur eine Region die 20%-Hürde überschreiten konnte – die kleinste polnische Wojewodschaft Oppeln im Süden des Landes. Die gute Stellung der südpolnischen Region ist keine Überraschung, schreibt das Blatt. Seitdem Unionsgelder nach Polen fließen, kann Oppeln besonders gut damit umgehen.
Überraschend ist das schwache Ergebnis Oberschlesiens. Als erste Region hat Oberschlesien die Zuschüsse seitens der EU genutzt, lange Zeit galt die Industrieregion als Vorzeigebeispiel, wenn es um die Nutzung der EU-Hilfsgelder geht. An letzter Stelle platzierte sich die zentralpolnische Wojewodschaft Masowien. Anfang April informierte das Ministerium für Regionale Entwicklung, dass Masowien sogar einen Teil der Unionsgelder verlieren könnte. Die Kommunalbehörden behaupten aber, dass vor allem die Ergebnisse vom Jahresende zählen. Die Umsetzung der Unionsgelder verändert sich von Monat zu Monat. Die Wojewodschaft Podlaschien galt noch vor drei Wochen als ein Zögling in dieser Hinsicht, jetzt hat sich die Region aber der 20%-Hürde sehr stark genähert.
RZECZPOSPOLITA: Der Wahlkampf geht los
Der Wahlkampf hat begonnen, schreibt heute die Tageszeitung Rzeczpospolita (Ruszyla kampania wyborcza). Die Präsidentschaftswahlen finden am 20. Juni statt, der eventuelle zweite Wahlgang am 4. Juli. Vor den Kandidaten stehe eine sehr schwierige Aufgabe, der Terminkalender sei sehr angespannt sagt dem Blatt der Politologe Artur Wolek. Bis zum 6. Mai müssen die Kandidaten 100 Tausend Unterschriften für ihre Kandidaturen sammeln. Dafür haben die Politiker also knappe 2 Wochen. Artur Wolek meint, so viele Wählerunterschriften in einer solch kurzen Zeit würden nur die größten Parteien sammeln können. Kandidaten der kleineren Gruppierungen würden damit ein Problem haben können, so Wolek.
Der verkürzte Wahlkalender bedeutet nicht nur Probleme mit dem Unterschriftensammeln, sondern auch mit den Vorbereitungen auf den eigentlichen Wahlkampf. Seit gestern dürfen die Kandidaten Finanzen für die Wahlkampagne sammeln. Maximal darf jeder von ihnen 12 Millionen Zloty ausgeben. Doch mit solch einem hohen Budget können nur Wahlkampfkandidaten der größten Gruppierungen rechnen. Es könnte auch der erste Wahlkampf werden, bei dem es keine Werbeplakate in den Zentren der größten polnischen Städte geben wird, meint die Tageszeitung. Die Werbeflächen für Mai und Juni wurden schon längst von verschiedenen Firmen ausverkauft.
Würden die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag stattfinden, würde der Kandidat der Bürgerplattform mühelos die Wahl gewinnen, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita und beruft sich dabei auf die Ergebnisse einer Meinungsumfrage. Bronislaw Komorowski, Kandidat der Bürgerplattform PO würde problemlos den Kandidaten der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit schlagen, ganz gleich welcher oppositionelle Politiker den Kampf aufnehmen würde. Der Politologe Wojciech Jablonski sagt, die Ergebnisse zeigen, dass die Welle der Emotionen nach dem Tod des Präsidenten langsam sinke. Die Menschen würden sich daran erinnern, dass sie Lech Kaczynski als Politiker nicht besonders gemocht haben. Wäre es anders gewesen, könnte der Zwillingsbruder des Präsidenten mit einer höheren Wählerzustimmung rechnen, so Jablonski. Der Studie zufolge, würden fast 30% der Wähler ihre Stimme für Jaroslaw Kaczynski von der PiS-Partei abgeben. Für den Kandidaten der Bürgerplattform, Bronislaw Komorowski, würden über 60% der Wähler stimmen. Komorowski sei keine charismatische Person, doch viele Polen mögen ihn, weil er ein Politiker sei, der nach Konsenslösungen suche, so der Soziologe Wojciech Lukowski für das Blatt Rzeczpospolita.
kk