GW/ RZ: Karlspreis für Premier Tusk
Premierminister Donald Tusk hat gestern den Karls-Preis erhalten. Es ist die prestigevollste politische Auszeichnung Deutschlands und eine der wichtigsten in der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel hat den polnischen Premier in ihrer Laudatio mit Lob überhäuft, berichtet heute die Zeitung Rzeczpospolita. „Der Weg zum freien und vereinten Europa begann am Tor der Danziger Werft und führte bis zum Brandenburger Tor“ zitiert die Zeitung die Bundeskanzlerin weiter. Laut der Gazeta Wyborcza vereinbarten Merkel und Tusk, sich in Zukunft im Vorfeld jedes EU-Gipfels gegenseitig zu konsultieren. „Einen solchen Mechanismus gibt es bislang nur zwischen Berlin und Paris“ betont die GW. Nach dem Vorbild der deutsch-französischen „Agenda 2020“ soll ebenfalls eine deutsch-polnische Agenda entstehen.
Donald Tusk ist nach Papst Johannes Paul II und Außenminister Bronislaw Geremek der dritte Pole, der den Karlspreis erhält.
Dziennik: Gemeinsame Währungsunion für Polen – erst 2015
Eile mit Weile. Finanzminister Jacek Rostowski erklärte gestern in einem Radiointerview für den Polnischen Rundfunk, dass Polen frühestens in 5 Jahren dem Euroraum beitreten könnte. „Wir sagen ja schon seit längerer Zeit, dass wir uns nicht beeilen. Man muss in der Lage sein, flexibel auf verschiedene Situationen zu reagieren“ so der Finanzminister. Nicht beeilen? - fragt sich die Zeitung Dziennik und erinnert an die Worte des Premiers von vor einem Jahr, als Tusk den polnischen Geschäftsleuten den Beitritt in die Eurozone schon 2012 versprochen hatte. Ob 2012 oder 2015, beide Termine sind unrealistisch meint die Gazeta Wyborcza. Gestern hat der EU-Währungskommissar einen Bericht vorgestellt, in dem zu lesen ist, dass Polen derzeit die Beitrittskriterien nicht erfüllt. Das starke Wirtschaftswachstum der Jahre 2004 und 2007 habe zu einer erheblichen Reduzierung des Haushaltsdefizits geführt, doch das Defizit bleibe weiterhin hoch. Zudem hat Europa momentan ein viel größeres Kopfzerbrechen: Die Krise in Griechenland.
GW: Rettungsaktion der EU für den Euro
Wenn die EU sich rascher zu einer Hilfsaktion durchgerungen hätte, hätte die Krise in Griechenland gar nicht das Ausmaß einer Katastrophe erreicht, stellt die Gazeta Wyborcza in ihrem Leitkommentar fest. „Doch es kann kaum verwundern, dass die Deutschen oder die Niederländer, die eine vernünftige Haushaltspolitik betreiben, nicht für die Länder zahlen möchten, die seit Jahren auf Kredit leben und deren Einwohner zu großzügige soziale Privilegien genossen haben“, schreibt die Zeitung.
Die jetzt beschlossene Bildung eines Krisenfonds ist allerdings zu wenig, um den Euroraum langfristig zu stabilisieren: „Europa muss ein neues System zur Absicherung vor der verantwortungslosen Haushaltspolitik einzelner Mitgliedsstaaten konzipieren“ lesen wir weiter in der Gazeta Wyborcza. Auch die Rzeczpospolita ist kritisch. „Die zugrunde gerichteten Volkswirtschaften der EU müssen endlich ernsthaft repariert werden und das nicht nur auf dem Papier oder in Versprechungen, lesen wir in dem Leitkommentar. „Die polnische Wirtschaft sollte aus den Fehlern anderer lernen. Leider herrscht in unserer polnischen Werkstatt immer
noch die Meinung, dass man am besten gar nichts unternehmen sollte“, so die Rzeczpospolita zur Rettungsaktion der EU für den Euro.